Wiesmann: Zukunftsweisendes Gesetz, dass das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt

„Durchschnittlich 424,5 Millionen Euro pro Jahr für Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 12. Dezember 2012 - „Wir haben ein zukunftsweisendes, mutiges und angemessen ausgestattetes Gesetz vorgelegt, das die frühkindliche Bildung in den wichtigen ersten Lebensjahren der hessischen Kinder in der Konsequenz unserer Politik der letzten Jahre weiter voranbringt und stärkt.

Seit CDU und FDP in Hessen regieren, hat frühkindliche Bildung in diesem Land Konjunktur. Das ist nichts Neues. Jetzt erhält frühkindliche Bildung in der hessischen Kinderbetreuung auch die passende Förderstruktur. Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Wir werden durchschnittlich pro Jahr 424,5 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung investieren. Das ist so viel Geld wie noch nie“, sagte die Familienpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, anlässlich der ersten Lesung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (Drs. 18/6733).

Mit dem eingereichten Gesetzentwurf wird das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) geändert.

Der Gesetzentwurf wurde unter Einbeziehung von Fachkreisen und der Praxis erstellt. Die künftige Förderung basiert auf einer Grundpauschale, die circa 60 Prozent des Gesamtmittelvolumens ausmacht, pro betreutes Kind. Hinzu kommt eine Qualitätspauschale für Kinder in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten. Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien werden über eine Pauschale für Schwerpunkt-Kitas gefördert. Für Kinder mit einer Behinderung gibt es eine zusätzliche Pauschale. Um kleinere Einrichtungen zu unterstützen und somit vor allem den Anforderungen im ländlichen Raum gerecht zu werden, gibt es eine besondere Förderung für kleine Kindertageseinrichtungen.

„Wir sind froh, dass der Kompromiss mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum konnexitätsrelevanten Ausgleich gelungen ist. Dieser schlägt sich auch in dem Gesetzentwurf nieder. Die Kindergartenförderung, die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres, die Mittel aus dem Bambini-U3-Programmsowie aus der Offensive für Kinderbetreuung werden zusammengefasst“, so Wiesmann.

„Wenn es um die Betreuung unserer Kleinsten geht, steht eine hohe Qualität im Vordergrund, und das spiegelt sich auch in unserem Gesetzentwurf wieder. Der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0-10 Jahren (BEP) erfährt große Anerkennung. Über eine qualitätsorientierte Förderkomponente für Einrichtungen, die nach dem BEP arbeiten, wird dieQualität in der Kinderbetreuung von ihrem schon heute hohen Niveau aus für die Zukunft noch weiter gestärkt. Zudem bekommen die Träger mehr Flexibilität hinsichtlich der Organisation der Einrichtungen.

Der Fachkraftkatalog wird auch für nichtpädagogische Berufsgruppen geöffnet. Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt und das Arbeiten in Teams aus verschiedenen Berufsgruppen ermöglicht werden. Um bei aller Flexibilität die Qualität weiterhin sicherzustellen, gelten klar formulierte Voraussetzungen für deren Einsatz. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, prüft der Träger der Einrichtung, die abschließende Prüfung nimmt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor, bevor er einem Einsatz seine Zustimmung erteilt“, führte Wiesmann aus.
„Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz bringen wir ein zukunftsweisendes Gesetz auf den Weg. Das Wohl der Kinder, die Wahlfreiheit der Eltern und möglichstguteUmsetzbarkeit für die Träger stehen dabei im Mittelpunkt. Hessen ist Familienland – dies ist keine hohle Parole, sondern in Euro und Cent und nun auch in den gesetzlichen Grundlagen greifbare Realität“, sagte die CDU Politikerin.

Hintergrund:

Das Hessische Kinderförderungsgesetz soll zum 01.01.2014 in Kraft treten.Die Förderung wird sich künftig nicht mehr an den Gruppen sondern am einzelnen Kind orientieren. Bisher ist diese kindbezogene Ausgestaltung nur im U3-Bereich gegeben.
Das soll nun vereinheitlicht werden. Künftig wird es folgende Pauschalen, jeweils pro betreutes Kind, geben:
  • Grundpauschale (in Abhängigkeit vom Alter und Betreuungsumfang)
  • Qualitätspauschale (für jedes betreute Kind in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten)
  • Pauschalen für Schwerpunkt-Kitas (mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Familien)
  • Pauschale zur Förderung von Kindern mit Behinderung
  • Kleinkita-Pauschale
Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz wird den Trägern mehr Flexibilität eingeräumt. Der Fachkraftbedarf wird sich pro Kind nach Alter und Betreuungsumfang berechnen (Fachkraft-Kind-Relation). Damit sich die Träger auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können, gibt es Übergangsregelungen. Träger, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Betriebserlaubnis haben, können bis zum 1. September 2015 von den neuen Rahmenbedingungen abweichen. Die bis zum 31.12.2014 befristete Mindestverordnung (MVO) wird mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz aufgehoben.

Das nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) bestehende Ziel der ‚Inklusion‘, wird mit dem Gesetz ausdrücklich in den Gestaltungsauftrag der Jugendhilfe aufgenommen. Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen wird in Hessen durch die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz aus dem Jahre 1999 geregelt. Die Rahmenvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz stellt sicher, dass jedem Kind mit Behinderung im Kindergartenalter eine wohnortnahe Betreuung in einem Kindergarten zur Verfügung steht. Die Betreuung der Kinder mit Behinderung erfolgt in Form von integrativen Gruppen oder Einzelintegrationsmaßnahmen in Regelkindergärten. Derzeit wird eine neue Rahmenvereinbarung ausgehandelt. Dies liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Landes.

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