Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 11. April 2013 - Erika Steinbach trifft heute in den Räumen der Internationalen Gesellschaft für Men­schenrechte e. V. Berta Soler, die Sprecherin der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ und den kubanischen Menschenrechtsverteidiger, ehemaligen politi­schen Gefangenen und mit einem Berufsverbot belegten Anwalt Dr. Gomez Manzano.

Beide Dissidenten durften Kuba bisher nicht verlassen. Sie kommen anlässlich der 41. Jahres­hauptversammlung der IGFM nach Deutschland. Das Treffen steht auch im Zusammenhang mit dem kubanischen „Schwarze Frühling“, der sich im März 2013 zum zehnten Mal jährte. Der „Schwarze Frühling“ hatte zur Verhaftung von 75 prominenten kubanischen Dissidenten geführt, der „Gruppe der 75“. Darüber hinaus war bis 2010 von weiteren über 100 politischen Gefangenen auszugehen.

 

Seit dem „Schwarzen Frühling“ – einer Verhaftungswelle vor zehn Jahren, steht die Lage der Menschenrechte in der sozialistischen „Republik Kuba“ im Focus der Beobachtung durch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion. Zwei Dissidenten, Rolando Possada, Rechtsanwalt und ehemaliger politischer Häftling, und seine Frau, Lamasiel Guiterrez Romero, waren schon im Frühjahr 2011 Gäste der Klausur­tagung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Frankfurt. Beide lebten zu diesem Zeitpunkt in Prag. Boris Santa Coloma, der sich seit mehr als 20 Jahren in Deutschland im Exil befindet, war ebenfalls Gast dieser Klausurtagung.

Die Gäste schilderten den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU eindrucksvoll ihr Engagement und die dramatische Situation der noch auf Kuba befindlichen Dissidenten. Kritiker des Castro-Regimes werden systematisch ihrer Freiheitsrechte beraubt und jede Meinungs­freiheit vehement unterdrückt. Ehemalige politische Gefangene berichteten von Isolation und psychischer Folter.

Die kubanische Opposition geht davon aus, dass derzeit noch immer 90 politische Gefangene inhaftiert sind. Die kubanische Regierung bestreitet die Existenz politischer Häftlinge und bezeichnet sie als vom Ausland bezahlte Söldner.
 

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