Bartelt: Krankenhäuser brauchen Entscheidungsfreiheit und Investitionssicherheit

„Neues Krankenhausgesetz und Sonderprogramm sorgen für einen modernen Gesundheitsstandort Hessen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbden/Frankfurt am Main, 11. April 2013 - Als „wichtige Maßnahme für eine optimale Gesundheitsversorgung in Hessens Krankenhäusern“ bezeichnete der Gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, den heute vorgestellten Entwurf für ein Hessisches Krankenhausgesetz. Das Gesetz regelt vor allem die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen.

Durch das Gesetz soll diese Förderung auch im Bereich der baulichen Maßnahmen nach einer Übergangsfrist bis 2016 von einem projektgebundenen Zuschuss auf eine Pauschalförderung umgestellt werden.

„Die Pauschalierung der Förderung ist ein wichtiger Schritt für mehr Gestaltungsfreiräume der Krankenhäuser in Hessen. Außerdem können wir so Bürokratie abbauen. In erster Linie schaffen wir damit aber für die Krankhäuser die Planungssicherheit über ihre Zuschüsse. Das kommt am Ende den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden. Die Übergangsfrist sorgt dafür, dass aktuell laufende und geplante Baumaßnahmen noch zu Ende gebracht werden können. Dass das Land hierzu ein Sonderprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro auflegt, beweist, welche hohe Priorität und Wertschätzung wir der Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser entgegenbringen“, so Bartelt.

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