Caspar: Landesprogramm zur Wohnraumförderung ist tragfähige Grundlage für die hessische Wohnungsbaupolitik

„150 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung in Hessen“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 12. April 2013 - Als „unbegründet und absurd“, bezeichnete der Wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die Kritik der Opposition am Landesprogramm "Wohnraumförderung".

„Zusammen mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen bietet dieses Programm eine tragfähige Grundlage für die künftige hessische Wohnungsbaupolitik. Wir setzen auf private Initiative, die wir unterstützen wollen, nicht auf staatlichen Zentralismus, der zu neuen Ungleichgewichten führt. Nur mit einer gemeinsamen Allianz für mehr Wohnraum in Hessen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen sowie Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Der Kritik der Opposition fehlt jede Substanz. Hier wird nur der Ärger spürbar, dass wir auf einem wichtigen Politikfeld wieder einmal gezeigt haben: Wir wollen und können gestalten!"

Das Programm stelle hierfür ein ganzes Bündel an Maßnahmen bereit, unter anderem die Schaffung von 1.000 zusätzlichen sowie die Modernisierung von weiteren 2.000 Sozialwohnungen, die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, zusätzliches Wohneigentum für 1.000 Familien und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für 2.000 Studenten. Die Stärkung der Stadt- und Ortszentren sei gezielt auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes ausgerichtet. Caspar weiter: „Neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr, die ja weiterlaufen, werden in den kommenden Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt. In gleicher Höhe werden Mittel des Bundes gebunden. Damit wird auch ein realistischer finanzieller Rahmen abgesteckt, denn über die Kompensationsmittel des Bundes kann das Land frei entscheiden. Damit geht die Kritik am Finanzierungskonzept ebenfalls fehl", sagte Caspar.

„Die Opposition setzt ihren Kurs der skrupellosen Instrumentalisierung der Befürchtungen von Mietern und den Sorgen von wohnungssuchenden Familien im Rhein-Main-Gebiet unbeirrt fort. Wirklich helfen könnten Rot und Grün, wenn sie sich nicht weiter einer grundlegenden Reform der EEG-Umlage verweigerten, mit der der Strom - und damit die Nebenkosten - immer teurer werden. Und die fortgesetzte Bundesrat-Blockade bei der ‚Kalten Progression‘ führt dazu, dass von Gehaltssteigerungen nichts übrig bleibt.Aber außer dem üblichen Populismus liefert die Opposition nichts. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dagegen entschlossen gehandelt: Mit dem neuen Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung in unserem Land, mit dem heute vorgestellten Landesprogramm und der Benennung eines Ansprechpartners tragen wir unseren Teil dazu bei, auch in Zukunft die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und passgenauem Wohnraum sicherzustellen“, so Caspar.

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