Steinbach: Kubanische Menschenrechtsverteidiger unterstützen, politische Gefangene freilassen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB

Berlin/Frankfurt am Main, 15. April 2013 - Am 11. April traf die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.

Zu ihrem Treffen erklärt Erika Steinbach:

„Die kubanischen Menschenrechtsverteidiger durften Kuba bisher nicht verlassen. Sie kommen anlässlich der 41. Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte nach Deutschland. Gomez Manzano und Berta Soler waren politische Häftlinge, weil sie sich unter anderem für die Reformierung der kubanischen Justiz und den Schutz politischer Rechte der Zivilbevölkerung einsetzten.

Nach Aussagen der kubanischen Opposition sind derzeit noch immer 90 politische Gefangene inhaftiert. Die kubanische Regierung bestreitet das und bezeichnet sie als ausländische Söldner.

Das Treffen steht auch im Zusammenhang mit dem kubanischen „Schwarzen Frühling“, der sich im März 2013 zum zehnten Mal jährte. Der „Schwarze Frühling“ hatte zur Verhaftung von 75 prominenten kubanischen Dissidenten geführt, der „Gruppe der 75“. Darüber hinaus war bis 2010 von weiteren über 100 politischen Gefangenen auszugehen. Beeindruckt von den international sehr negativen Reaktionen auf den Tod des hungerstreikenden Menschenrechtsverteidigers Orlando Zapata Tamayo hatte sich die kubanische Regierung im Juli 2010 bereit erklärt, die Mitglieder der „Gruppe der 75“ freizulassen. Sie mussten gemeinsam mit ihren Familien ihr Heimatland für immer verlassen.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hatte bereits 2011 zwei der freigelassenen Dissidenten als Gäste und Gesprächspartner bei ihrer Klausurtagung zu Gast. Sie berichteten von systematischer Beraubung ihrer Freiheitsrechte und vehementer Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das Castro-Regime sowie von Isolation und psychischer Folter in der Haft.

Wir fordern nachdrücklich die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba. Die Lage der Menschenrechte des Landes wird auch in Zukunft im Focus der Beobachtung stehen.“

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