Schneider: Selbst die Genossen verweigern Oberbürgermeister Feldmann bei seinen Plänen für eine Trabantenstadt im Frankfurter Norden die Gefolgschaft

Zumindest Teile der SPD scheinen erkannt zu haben, dass die wohnungspolitischen Werkzeuge aus den 70er Jahren keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sind

Jan Schneider MdL, planungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Jan Schneider MdL, planungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 24. April 2013. Als bezeichnend hat der CDU-Landtagsabgeordnete  und Planungspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Jan Schneider die Kritik von Andrea Ypsilanti an den Plänen von Oberbürgermeister Feldmann und der SPD-Römerfraktion zum Bau einer Trabantenstadt zwischen Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim bewertet.

„Wenn selbst die Genossen Oberbürgermeister Feldmann und ihrer Stadtverordnetenfraktion bei ihren Plänen für eine Trabantenstadt im Frankfurter Norden die Gefolgschaft verweigern, sieht man doch, wie abstrus der Vorschlag ist. Die örtlichen SPD-Mandatsträger haben mittlerweile wohl von ihren Mitgliedern klar gemacht bekommen, dass der Bau einer überdimensionierten Retortenstadt nach dem Vorbild der Siedlungen aus den 70er Jahren auf den ökologisch wertvollen Ackerflächen zwischen Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach vollkommen inakzeptabel ist“, so Schneider. Um noch größeren Schaden zu vermeiden, presche nun Frau Ypsilanti vor und bringe halbherzig einige ökologische Bedenken gegen die unpopulären städtebaulichen Pläne von Oberbürgermeister Feldmann vor, um im Vorfeld der kommenden Landtagswahl die Genossen vor Ort wieder zu beruhigen.

 

„Damit laufen die Apelle des Oberbürgermeisters, ‚die ganze Stadt‘ und ‚alle Fraktionen‘‚ müssten jetzt an einem Strang ziehen, um den von ihm – und in notgedrungener Loyalität auch von der SPD-Fraktion im Römer – vorgeschlagenen neuen Stadtteil zwischen Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach zu realisieren, schon in den eigenen Reihen der SPD ins Leere. Der Oberbürgermeister wird von seinen linken Genossen ganz schön im Regen stehen gelassen“. Es sei offensichtlich, dass das ‚Wiederaufgreifen‘ der überkommenen Planungen des ehemaligen SPD-Planungsdezernenten Wentz nicht mit den örtlichen SPD-Verbänden abgestimmt worden sei und großen politischen Flurschaden innerhalb der Frankfurter Sozialdemokratie angerichtet habe. Anders seien die Äußerungen von Frau Ypsilanti nicht zu verstehen.

„Frau Ypsilanti scheint anders als Oberbürgermeister Feldmann verstanden zu haben, dass die Planierung der Grün- und Ackerflächen im Frankfurter Norden nicht das Allheilmittel der Frankfurter Wohnungspolitik sein kann. Es dürfte zwar auf der Hand liegen, dass diese Position von Frau Ypsilanti nur eine kurze Halbwertszeit hat, nämlich genau bis zum Datum der Landtagswahl. Dann wird die nicht gerade als Ikone der Verlässlichkeit bekannte Abgeordnete sehr wahrscheinlich ihre Meinung wieder ändern. Aber wir stellen als Zwischenergebnis fest, dass die Führung der Frankfurter SPD mit dem Oberbürgermeister die Partei bei diesem Wohnungsbauprojekt nicht hinter sich hat“, so Schneider.
 

„Oberbürgermeister Feldmann und Herr Oesterling wollten sich als Macher und Visionäre darstellen, als sie die alten städtebaulichen Untersuchungen von Stadtrat Wentz für eine neue Großsiedlung im Frankfurter Norden wieder aus der Schublade gezogen haben. Vor allem wollten sie aber bei den Mieterinnen und Mietern in den übrigen Teilen der Stadt punkten. Der Schuss ist aber nach hinten losgegangen“, so Schneider.

„Zum einen wird die riesige Neubausiedlung von den Menschen im Frankfurter Norden abgelehnt. Zum anderen dürfte auch allen anderen Frankfurterinnen und Frankfurtern klar sein, dass man mit diesem Konzept, das frühestens in 20 bis 30 Jahren realisiert werden könnte, die aktuellen Probleme nicht lösen kann.“ Dass Frau Ypsilanti in diesem Zusammenhang den schwarz-grünen Magistrat kritisiert und ihm vorwirft, in der Vergangenheit zu wenig für den Wohnungsbau getan zu haben, bezeichnete Schneider als unredlich. Schließlich seien schon unter Planungsdezernent Edwin Schwarz mit der ‚Stadtentwicklungsinitiative 2030‘ Flächen für zusätzliche 11.000 Wohnungen ausgewiesen worden. Insgesamt stünden der Stadt Frankfurt damit noch immer Platz für 25.000 neue Wohnungen zur Verfügung. Und nach allen bisherigen Prognosen sei dieses Potential zunächst völlig ausreichend.
 

Er, so der CDU-Landtagsabgeordnete, empfehle der Führung der Frankfurter SPD und Oberbürgermeister Feldmann dringend, diese Tatsachen anzuerkennen und von ihren wohnungsbaupolitischen Aktionismus Abstand zu nehmen und Sinn für das Machbare zu demonstrieren: "Am grünen Tisch sind die Sozialdemokraten immer schnell dabei, neue Wohnbauflächen auszuweisen. Wenn es dann aber konkret wird, schlagen sie sich regelmäßig in die Büsche. Das war zum Beispiel so, als in Ginnheim im Bereich der Schlosshecke eine kleine Zahl neuer Wohnungen geschaffen werden sollte, und das war so, als über eine Nachverdichtung in der Platensiedlung nachgedacht wurde. Und jetzt ist es so, wo die Widerstände im Frankfurter Norden wachsen."

Die Sozialdemokraten sollten mit der schwarz-grünen Koalition gemeinsam nach städtebaulich und ökologisch vertretbaren, zeitnah realisierbaren und nachhaltigen Alternativen zu diesem Projekt suchen. „Mit Nachverdichtungsmaßnahmen, mit der Arrondierung von bestehenden Siedlungen und der Konversion von leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen können wir schneller zu brauchbaren Lösungen kommen“, so Schneider abschließend.
 
 
 
 
 

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