Loizides/Dürbeck: Die GEMA muss nun Zugeständnisse machen

CDU-Fraktion begrüßt Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zur Tarifreform

Christiane Loizides, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Christiane Loizides, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 24. April 2013 - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, und der kulturpolitische Sprecher Dr. Thomas Dürbeck haben den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Einigungsvorschlag zur GEMA-Tarifreform als „vernünftige Grundlage“ für weitere Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und speziell auch der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. einerseits und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) andererseits begrüßt.

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Schiedsstelle die von der GEMA geplante Tarifreform als ‚überhöht‘ und ‚nicht angemessen‘ bewertet. Das ist eine deutliche und nicht ganz unerwartete Niederlage der GEMA“, so Loizides und Dürbeck.


Im Einzelnen sei vor allem die Auffassung, der überwiegende Teil der Tarife solle gänzlich unverändert bleiben, eine sehr bemerkenswerte Empfehlung der Schlichtungsstelle. „Dass insbesondere der für die Städte und Gemeinden wichtige Tarif für Bürger-, Straßen- und Vereinsfeste, die im Freien stattfinden, fortgelten soll, ist ein toller Erfolg für die Verhandlungsführer auf Seiten des Deutschen Städtetages“, sagte die beiden Stadtverordneten.

Weniger zufriedenstellend sei allerdings der Schiedsspruch bezüglich der besonders umstrittenen neuen Tarife für Musikkneipen, Clubs und Diskotheken. „Bei musikintensiven Tanzveranstaltungen in großen Räumlichkeiten bewertet die Schiedsstelle übereinstimmend mit der GEMA die Tarife als zu niedrig. Wir halten die geplante Linearisierung der Vergütungssätze aber weiterhin für eine Maßnahme, die unsere lebendige Clubszene in Frankfurt am Main über kurz oder lang wirtschaftlich erdrosselt, denn nicht nur die Länge der Musikveranstaltung, sondern auch die genaue Fläche des Veranstaltungsraumes müsste gegenüber der GEMA zukünftig vorangemeldet werden. Es werden folglich hohe Gebühren für Räume anfallen, die möglicherweise an dem Abend der Veranstaltung selbst gar nicht genutzt werden. Das ist völlig inakzeptabel und für eine wirtschaftliche Betätigung nicht zumutbar“, so Loizides.

Erfreulich sei aber, dass zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter vereinbart sei, die Reform jetzt nicht einfach zum geplanten Termin ins Werk zu setzen, sondern auf der Basis des Einigungsvorschlages der Schiedsstelle weitere Verhandlungen für die Zeit ab 2014 zu führen. Diese gelte es abzuwarten, so die Stadtverordnete. „Gleichwohl geben wir unserer Erwartung Ausdruck, dass die GEMA die deutlichen Hinweise der Schiedsstelle aufgreift und sich zu für alle Betroffenen annehmbaren weiteren Zugeständnissen bereitfinden wird“, so Loizides.

Dürbeck betonte abschließend, dass dieses Ergebnis ein erfreulicher Zwischenschritt sei in den Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main und anderer Kommunen, das völlig inakzeptable Vorgehen der GEMA über die Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände zurückzuweisen. „Diese Tarifreform, bei aller Berechtigung einer angemessenen Honorierung künstlerischer Leistungen, schadet den Städten und Gemeinden, und sie schadet in besonderem Maße den Musikclubs in Frankfurt am Main, die ein wichtiger Bestandteil unserer lebendigen, großstädtischen Kultur sind“, so Dürbeck.

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