CDU-Kreisvorsitzender kritisiert das Polizei-Bashing der SPD-Fraktion im Römer und lobt den Hessischen Innenminister

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer

Frankfurt am Main, 7. Juni 2013 - Als völlig überzogen hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, die Initiative der SPD-Fraktion im Römer kritisiert, die im Rahmen der Diskussion zur Blockupy-Demonstration in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine einseitige Verurteilung der Polizei beantragt hat.

„Mit ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung betreibt die Frankfurter SPD eine klare Verurteilung der Polizei, indem sie vor einer endgültigen Klärung bestehender Einzelfragen eine Missbilligung verlangt. Wer per Antrag die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes der Polizei feststellen will und eine Missbilligung verlangt, der handelt verantwortungslos gegenüber denen, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, um die Sicherheit und den Schutz unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, betonte Becker.

Becker unterstrich, dass er überhaupt keinen Zweifel daran habe, dass die Hessische Polizei alles in ihrer Macht stehende unternommen habe, um die Blockupy-Demonstration stattfinden zu lassen aber gleichzeitig eben auch dafür zu sorgen, dass die große Zahl bewaffneter Krawallmacher daran gehindert werden musste, erneut wie schon in der Vergangenheit erhebliche Sachbeschädigungen in der Frankfurter Innenstadt zu vollziehen oder gar erneut Personen zu gefährden und zu verletzen.

„Ich bin Innenminister Boris Rhein dankbar, dass er deutlich gemacht hat, welche Gefahr die angereisten Krawallmacher für die Stadt bedeutet hätten, wenn man sie nicht frühzeitig an der Ausübung von weiteren Straftaten gehindert hätte. Wenn die SPD das alles ausblendet und nun in dieser Weise den Innenminister angreift, dann spielt sie in gefährlicher Form verkehrte Welt“, so Becker.

Auch der aufziehende Landtagswahlkampf dürfe keine Entschuldigung dafür sein, dass man als SPD diejenigen angreife, die für Recht und Sicherheit einstehen und mit keiner Silbe auch nur diejenigen kritisiere, die bewaffnet das Demonstrationsrecht missbrauchen wollten, um sich in unserer Stadt gewalttätig auszutoben.

„Innenminister Rhein hat Recht mit der Aussage, dass niemand, der friedlich demonstrieren will, sich vermummt und mit Gegenständen bewaffnet“, insofern lobte Becker auch die klare Position, die Rhein bei dessen Pressekonferenz mit dem zuständigen Einsatzleiter zum Ausdruck gebracht habe.

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