"Vom OB geht negative Wirkung aus"

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Becker ist klar, warum die SPD in Frankfurt weiter an Boden verliert

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurter Neue Presse, 3. Juli 2013 - Peter Feldmann ist nicht der Oberbürgermeister aller Frankfurter, findet der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker.

Er hält ihm aber zugute, dass er langsam in seine Aufgabe hineinfindet. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit dem 43-jährigen Kämmerer und Sprecher der CDU-Magistratsgruppe über die Forsa-Umfrage, die diese Zeitung zum ersten Jahrestag des Amtsantritts von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Auftrag gegeben hatte.

FNP: Herr Becker, was ist für Sie das wichtigste Ergebnis der FNP-Umfrage?

 

UWE BECKER: Für mich wird sehr deutlich in den Antworten der Bürger, dass Herr Feldmann das Amt nicht ausfüllt und dass er mit seiner einseitig ausgerichteten Politik auch nicht der Oberbürgermeister aller Frankfurter ist.

FNP: Jetzt kennen der Umfrage zufolge
64 Prozent der Frankfurter den Oberbürgermeister Feldmann. Was meinen Sie, wie viele den Kämmerer Uwe Becker kennen?

BECKER: Da sich Kommunalpolitik hauptsächlich auf die formelle Spitze der Stadt konzentriert, werden es mit Sicherheit weniger sein.

FNP: Können Sie unseren Lesern mal eine Hausnummer nennen?

BECKER (lacht): Als Kämmerer spekuliere ich ungern (lacht wieder).

FNP: Trotzdem: Sie lieben Zahlen.

BECKER: Ja, aber solide. Und keine geschätzten.

FNP: 40 Prozent?

BECKER: Das ist schwer zu greifen. Es sind sicher deutlich weniger als beim Oberbürgermeister.

FNP: Was ist Ihr Fazit nach einem Jahr Oberbürgermeister Feldmann?

BECKER: Das Fazit ist, dass es auf der einen Seite nach wie vor eine starke Mehrheit von CDU und Grünen gibt, die diese Stadt erfolgreich führen. Daneben findet sich der Oberbürgermeister nach und nach in seine Aufgabe hinein. Er geht partiell auf die Koalition zu und er versucht auch durchaus, die Koalition in ihren Schwerpunkten zu unterstützen.

FNP: 43 Prozent der Frankfurter gaben an, dass es aus ihrer Sicht im Magistrat oft zu Streit kommt. Beurteilen Sie das etwas milder?

BECKER: Ich glaube, dass vieles im Tagesgeschäft reibungslos verläuft. Was aber dieses Bild herstellt, ist, dass der Oberbürgermeister dort, wo CDU und Grüne Dinge voranbringen, diese zu seinen Themen macht, aber gleichzeitig die Koalition dort kritisiert, wo unangenehme Entscheidungen zu treffen sind. Dass dann öffentlich ein Bild des Streites entsteht, kann ich gut nachvollziehen.

FNP: Was sollte Feldmann in den nächsten Jahren anders machen?

BECKER: Er muss zunächst verstehen, dass es beim Wahrnehmen von Terminen, beim Zugang zur Bevölkerung nicht darum geht, sich Gruppen auszusuchen. Er hat für alle Frankfurterinnen und Frankfurter da zu sein. Er hat auch unangenehme Entscheidungen mit zu vertreten. Da stiehlt er sich häufig heraus. Es gehört schon dazu, dass er seinen Job zu 100 Prozent ausfüllen muss.

FNP: In der Vergangenheit haben Sie als CDU-Kreisvorsitzender Feldmann häufig kritisiert und in die Pflicht genommen. Haben Sie nicht Angst, dass Sie der Oberbürgermeister entmachtet und Sie als Kämmerer ablöst und zum Kanaldezernenten degradiert?

BECKER: Also, ich glaube nicht, dass der Oberbürgermeister guten Leuten ihre Aufgabe wegnimmt. Außerdem funktioniert die Zusammenarbeit doch an vielen Stellen. Die Sorge habe ich nicht. Aber er hat schon manche ungute und unkluge Entscheidung getroffen. Insofern sollte man nie so sicher sein.

FNP: Ein anderes Ergebnis der Umfrage ist gewesen, dass die Grünen auch ohne Fukushima stabil bei rund 26 Prozent liegen. Überrascht Sie das?

BECKER: Nein. Wenn ich das Ergebnis der Umfrage nehme, kann man sagen: Die Koalition steht stabil da, wo sie bei der Kommunalwahl 2011 stand. Die SPD hat umgekehrt mit dem Oberbürgermeister keinen Bonus, sondern sinkt unter die magische Grenze von 20 Prozent. Das zeigt, dass eher eine negative Wirkung vom Oberbürgermeister ausgeht. Wir hatten ja 2011 sogar noch den OB-Bonus dabei. Damit stehen wir als Union stabil, wenngleich das Ziel sein muss, bei der nächsten Kommunalwahl wieder stärker zu werden.

FNP: Erfreuen kann Sie das Umfrageergebnis von 30 Prozent nicht gerade.

BECKER: Wie gesagt, es zeigt, dass wir wie nach der Kommunalwahl 2011 dastehen: als stärkste Kraft. Es ist dem Oberbürgermeister und der SPD nicht gelungen, nach vorne zu kommen. Aber es ist Ansporn, 2016 noch stärker zu werden.

FNP: Kann es sein, dass der CDU die Grünen als Koalitionspartner nicht bekommen?

BECKER: Nein.

FNP: Weil die CDU in einer Koalition mit den Grünen kein eigenes Profil entwickeln kann?

BECKER: Wir haben ein starkes eigenes Profil. Die Grünen haben sich in vielen Großstädten etabliert. Das zeigt sich auch in einer Stadt wie Frankfurt. Aber es zeigt sich genauso, dass CDU und Grünen gemeinsam eine starke Koalition bilden. Und das bei einem Jahr Oberbürgermeister Feldmann und einer schwächeren SPD. Das macht mir deutlich, wie zufrieden die Menschen mit unserer Arbeit sind.

FNP: Aber die Dinge werden - wie zuletzt bei der Blockupy-Demo - sehr unterschiedlich bewertet von den einzelnen Koalitionspartnern.

BECKER: Es gibt Themen, bei denen man unterschiedlicher Auffassung ist. Und bei solch einem Thema treten deutlichere Unterschiede zutage. Aber es betrifft nicht den Kern der Arbeit.

FNP: Sie gehen also davon aus, dass Schwarz-Grün bis 2016 durchregieren wird?

BECKER: Ja.

FNP: Wer sollte dann ihrer Meinung nach 2018 als CDU-Oberbürgermeisterkandidat gegen Feldmann antreten? Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland oder Sie?

BECKER (lacht): Die Festlegung, wer antritt, trifft die Partei früh genug. Das wird spätestens Anfang 2017 sein. Aber Sie kennen mein Interesse für diese Aufgabe.

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