Thomas Kirchner, Stadtverordneter, stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Thomas Kirchner, Stadtverordneter, stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 20 August 2013. Als „völlige Entgleisung, die auch der laufende Wahlkampf nicht rechtfertigt“, hat heute der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter CDU, Thomas Kirchner, die Angriffe von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann auf die Hessische Landesregierung bezeichnet.

Feldmann hatte nach Presseberichten im Rahmen einer SPD-Kundgebung den Hessischen Wirtschaftsminister als „Totalversager“ und „Schnösel“ bezeichnet und der Landesregierung mangelndes Engagement für Frankfurt und für die übrigen Hessischen Kommunen vorgeworfen.

 

„Es werde immer deutlicher, dass Herr Feldmann sich nicht als Oberbürgermeister aller Frankfurter versteht, sondern nichts anderes als Dauer-Wahlkampf für sich und die SPD betreibt. Seine Wortwahl ist der eines Frankfurter Oberbürgermeisters nicht angemessen. Mit seinem Feldzug als linker SPD-Wahlkämpfer läuft er Gefahr seine Amtspflichten zu verletzen“, so Kirchner weiter. Schon sein Auftritt mit rot-grünen Bürgermeistern der Region sei ein parteipolitischer Fehltritt gewesen.

Wo bisher regionale Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg stattgefunden habe, veranstalte Feldmann billigen rot-grünen Wahlkampf. „Herr Feldmann schadet auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Region auf die unsere Stadt angewiesen ist, wenn er fortlaufend die linke SPD-Brille trägt. Das schadet Frankfurt“, so Kirchner.
 

Zudem schade Feldmann der Stadt, wenn er fortlaufend auf Wahlkampf-Konfrontation zum Land Hessen gehe. Berechtigte Kommunale Interessen vorzutragen sei das eine, doch die unsachlichen und auch falschen Aussagen und Angriffe Feldmanns auf die Hessische Landesregierung belasteten die notwenige Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und Wiesbaden erheblich. „Die Entwicklung unserer Stadt hängt an vielen Stellen von einer guten Zusammenarbeit von Stadt und Land ab.

Von der Schul- und Bildungspolitik über den Wohnungsbau bis hin zu Verkehr und Sicherheit könne viele Herausforderungen nur gemeinsam gemeistert werden. Das linke SPD-Wahlkampfgetöse Feldmanns beschädigt diese Zusammenarbeit und ist in höchstem Maße unprofessionell und kurzsichtig auf den eigenen Medien-Effekt gerichtet. Feldmann entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für Frankfurt“, so Kirchner abschließend.
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben