Caspar: CDU-geführte Regierung stellt 300 Millionen zusätzlich für den Wohnungsbau in Hessen zur Verfügung

„Behauptung der Grünen sind schlicht falsch“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 20. August 2013 - Eine „wenig glaubwürdige Aufführung mit Schwächen in den Hauptrollen“ hat sich nach Ansicht des Wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die heutige Pressekonferenz der Grünen zur Wohnungsbaupolitik in Bund und Land erwiesen.

„Offensichtlich sind die Drehbuchschreiber des grünen Wahlkampfes etwas weit von der Realität abgekommen. Anders ist nicht zu erklären, dass hier bewusst irreführende Behauptungen das Licht der Welt erblicken. Denn neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr, die fortgeführt würden, stehen in den kommenden Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit. In gleicher Höhe werden Mittel des Bundes ausdrücklich für den Wohnungsbau gebunden, das ist unsere politische Entscheidung. Wir werden ausreichend Geld für dieses wichtige Politikfeld zur Verfügung stellen. Unsere Zielsetzung ist dabei, mit jedem Euro der öffentlichen Hand möglichst viele private Euro für den Wohn ungsbau zu aktivieren. Von einer Kürzung kann nicht die Rede sein“, so Caspar.

Der CDU-Politiker machte mit Blick auf das bereits im April vorgelegte Landesprogramm für den Wohnungsbau erneut deutlich: „Wir setzen auf private Initiative, die wir gezielt und maßgeschneidert unterstützen wollen, nicht auf staatliche Regulierung und Zwang, der Wohnungsbauinvestoren abschreckt. Weil es um Hessen geht, setzen wir auf eine gemeinsame Anstrengung: Mit privaten Investoren, mit Wohnungsbaugesellschaften, mit Kommunen sowie mit den Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Genau das sieht unser Landesprogramm vor“, sagte Caspar.

„Erneut behauptet der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen, Kai Klose, wider besseres Wissen, das neue Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung bevorzuge einseitig die Bildung von Wohneigentum. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie enthüllt auch die tiefsitzende Abneigung der Linksideologen gegen das Eigentum. In der Tat ist eigenes Wohneigentum die beste Form der Altersvorsorge. Dennoch werden auch alle anderen Ziele der sozialen Wohnraumförderung mit gleicher Vorrangigkeit verfolgt. Der Gesetzestext ist hier in § 2 Abs. 1 eindeutig“, so Caspar.

„Die Behauptung der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner, die christlich-liberalen Koalition im Bund habe Mieterrecht abgebaut, ist völliger Unfug“, kritisierte Caspar. „Vielmehr wurde die Möglichkeit geschaffen, Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bislang zu begrenzen. Wir begrüßen daher die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der angekündigt hat, für bestimmte Gebiete in Hessen die Einführung einer Kappungsgrenze von 15 Prozent zu prüfen. Zudem will die CDU nach der Bundestagswahl den Ländern die Möglichkeit einräumen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die Menschen in Hessen können sich auf die Wohnungspolitik der CDU verlassen“, machte Caspar abschließend deutlich.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben