Bartelt: Weiteres Warten auf die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage ist ärgerlich und tragisch

„Land muss zur Wahrung seiner Rechtsposition die erforderlichen Schritte einleiten“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, Hochschulmedizinische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, Hochschulmedizinische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 14. März 2014 - Das Wissenschaftsministerium hatte Ende Februar mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist am 28. Februar 2014 keine rechtsverbindlichen Unterlagen über die Inbetriebnahme der Paritkeltherapieanlage um Universitätsklinikum Gießen-Marburg vorgelegt worden sind.

Anlässlich der Plenardebatte hierzu erklärte der Hochschulmedizinische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Das weitere Warten auf die Inbetriebnahme ist im Hinblick auf die bereits einmal erfolgte Verlängerung der Frist um ein Jahr ärgerlich und zugleich tragisch für viele betroffene Patienten, die ihre Hoffnung in diese neuartige Behandlungsmethode setzen. Es ist daher folgerichtig und notwendig, dass das Land nun zur Wahrung seiner Rechtsposition die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, ohne das Engagement für eine tragfähiges Angebot zwischen der Siemens AG als Eigentümerin der Anlage, der Rhön-Klinikum AG und dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum einzustellen.“

Es müsse in den Gesprächen weiterhin eine Lösung für die Aufnahme des regulären klinischen Betriebes gefunden werden.  

Die Einleitung des Klageverfahrens erfolge unter Einräumung einer vertraglichen Nachfrist von zwei Monaten. Sollte es auch dann nicht zu einer Inbetriebnahme gekommen sein, würde die Zahlung von 100 Millionen Euro fällig sein. Bei der Partikeltherapie handele es sich um eine zukunftsweisende und für die Patienten besonders schonende Krebsbehandlung.

„Wie das Projekt in Heidelberg beweist, hat eine solche Anlage nach einer Anfangszeit auch eine betriebswirtschaftliche Perspektive. Daher erwarte ich, dass sich die Rhön-Klinikum AG zu ihren Verpflichtungen eindeutig und unmissverständlich bekennt und sie vertragsgemäß erfüllt – im Sinne der medizinischen Forschung, vor allem aber auch im Sinne der betroffenen Patienten“, so Bartelt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben