Mann: Kritik an der Troika – völlig überzogen: Brandlöscher, nicht Brandstifter!

Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP
Brüssel/Frankfurt am Main, 13. März 2014 - Zum heutigen Abstimmungsergebnis zum Troika-Bericht erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident des mitbefassten Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann:

„Kommission, EZB und IWF haben zahlreiche Reformen in den Programmländern des Euro-Währungsraums angestoßen. Die Versuche, die Troika zum Schuldigen zu machen für schlechtere Arbeitsbedingungen, Jobverluste und soziale Ausgrenzungen, sind nicht hinnehmbar. Jahrelange, ungehemmte Schuldenpolitik sowie ein aufgeblähter öffentlicher Sektor sind die Hauptursache der Misere und haben zu Wirtschaftsabschwung und Rekordarbeitslosigkeit geführt.“

„Ich plädiere dafür, dass die Handlungen der Troika - die Brandlöscher ist und nicht Brandstifter - insgesamt transparenter werden und dass die Institutionen, die für die Gemeinschaftsmethode zuständig sind, konsultiert werden, etwa die Sozialpartner und das Europäische Parlament. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn die Bürger spüren, dass Kürzungen von Ausgaben zu langfristig positiven Entwicklungen führen, wenn die Fristen für die Umsetzung von Reformen angemessen sind und wenn stets Folgenabschätzungen für politisches Handeln geleistet werden, dann werden sie – wie das Beispiel Irland zeigt – Entbehrungen mittragen“, unterstrich Mann.

„Räumen wir den Mitgliedstaaten also mehr Flexibilität ein und unbedingt mehr Zeit, um notwendige Reformen zu realisieren!“, sagte er abschließend in seiner Rede vor dem Plenum des EP am gestrigen Tag. 

 


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