Steinbach: Kein Kulturbonus für „Ehrenmorde“

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 2. April 2014 - Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erklärt anlässlich des aktuellen Urteils Landgerichtes Wiesbaden im Fall eines Deutsch-Afghanen, der am 5. Februar vergangenen Jahres seine schwangere ehemalige Freundin mit drei Messerstichen erstochen hatte:
 

 
Wer in Deutschland lebt, muss sich zur deutschen Gesellschafts- und Rechtsordnung bekennen und daran halten. Bei der massiven Gewalt gegen junge Frauen und in Teilen auch ihre unerwünschten Partner, so wie sie in den dramatischen Fällen sogenannter „Ehrenmorde“ immer wieder auch in Deutschland vorkommen, darf es von unserer Rechtsordnung aus keine falsch verstandenen interkulturellen Rechtfertigungsversuche durch unsere Gerichte geben.
 
Archaisches Kulturverständnis mit gewalttätiger Selbstjustiz ist vollständig gegen das Grundgesetz und die darin garantierten Werte gerichtet. Ideengut der Scharia oder noch älterer Rechtsordnungen darf kein Gewicht gegenüber dem in Deutschland geltenden Verfassungsrecht haben.
Das kulturelle Toleranzgebot ist auch für die Einwanderer immer auf Gegenseitigkeit gegründet. Keine hergebrachte Tradition kann auf religiösen Gebräuchen oder religiös begründeten oder auch nur scheinbar so legitimierten Verhaltensnormen beharren, die mit der deutschen Rechtskultur und den dahinter stehenden Grundwerten unvereinbar sind. Einen absurden Kulturbonus für „Ehrenmorde“ kann und darf es nicht geben.

Der Schutz der Opfer von Gewalt in Parallelgesellschaften mitten in Deutschland muss nachdrücklich betrieben werden. Wir dürfen nicht wegsehen oder gar rechtfertigen, wenn archaische und menschenverachtende Verhaltensmuster in Teilen der Migrationsgemeinden wirksam werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau muss auch hier uneingeschränkt gelten. Dafür tragen die Gerichte in Deutschland besondere Verantwortung.

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