Bartelt: Pauschalförderung ermöglicht Krankenhäusern schnelle und eigenverantwortliche Investitionen

„Personalschlüssel würden Krankenhaustandorte gefährden“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 2. April 2014 - „Für die Krankenhäuser sind Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit die positiven Folgen der Pauschalförderung. Die Pauschale ist leistungsorientiert und wird jährlich angepasst.

Das von uns eingebrachte Hessische Krankenhausgesetz bildet das Fundament für eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Krankenhäuser können mit der Umsetzung auf Pauschalförderung eigenverantwortlich, schnell un d unbürokratisch über Mittel verfügen. Dies liegt vor allem im Interesse der Patienten, aber auch der Mitarbeiter der Krankenhäuser. Das Gesetz regelt die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen. Das Ganze kommt aber vor allem den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden“, stellte der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich des SPD-Vorschlages für ein Krankenhausgesetz fest.

„Die Kritik der Sozialdemokraten verfehlt ihr Ziel, denn Personalmindeststandards sind kein Allheilmittel. Staatliche Vorgaben sind von gestern. Die Krankenhäuser können am besten selbst über finanzielle und personelle Ressourcen entscheiden, weil sie die Bedarfe kennen. Wir zeigen mit unserem Krankenhausgesetz, dass wir Vertrauen in die Klinikleitungen haben, ausreichend qualifiziertes Personal einzustellen. Die SPD hat dieses Vertrauen nicht und will staatliche Regelungen. Dabei wurde von den Sozialdemokraten aber nicht bedacht, dass dadurch finanzielle Mehraufwendungen entstehen. Dies bedeutet Existenzgefährdungen für zahlreiche kommunale Krankenhäuser, weil sie diese Vorschläge nicht finanzieren können“, so Bartelt.

„Personalschlüssel bringen keine zusätzlichen Krankenschwestern und Krankenpfleger an die Betten der Patienten. Im Gegenteil, sie gefährden Krankenhausstandorte, sie gefährden besonders im ländlichen Raum die Basis- und Notfallversorgung. Das von uns eingebrachte Krankenhausgesetz lässt Krankenhäuser zukunftsfähig arbeiten. Krankenhäuser, die sich an der Notfallversorgung beteiligen, bekommen zusätzliche Anreize. Die Übergangsfrist sorgt dafür, dass aktuell laufende und geplante Baumaßnahmen noch zu Ende gebracht werden können.

Durch das Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro zeigen wir, welch hohe Priorität und Wertschätzung die Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser für uns hat. 2014 und 2015 stehen insgesamt 370 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhausstruktur zur Verfügung – so viele Mittel wie noch nie“, so Bartelt.

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