Caspar: Verschiebung der Baumaßnahmen ist notwendige Entscheidung

„Weiterhin Rekordausgaben für Infrastrukturprojekte“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 4. April 2014 - „Die Verschiebung von Ausbauprojekten oder Fahrbahnerneuerungen ist eine unbequeme Entscheidung, die für einzelne Kommunen auch ärgerlich sein kann.

Aber sie ist aufgrund der konsequenten Prioritätensetzung und Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr nicht zu vermeiden“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, zur heutigen Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass 63 von 204 Maßnahmen, die ursprüngli ch in den Jahren 2013 und 2014 begonnen werden sollten, auf das nächste Jahr verschoben werden müssen.

Innerhalb des neuen Landesbauprogramms 2015 würden diese 63 verschobenen Projekte dann wiederum vorrangig behandelt. „Die Baumaßnahmen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir halten an den Projekten, die für die jeweiligen Städte und Gemeinden Projekten von zentraler Bedeutung sind, weiter fest“, so Caspar. Wesentliche Kriterien für die Verschiebung seien dabei unter anderem der derzeitige Erhaltungszustand der bewerteten Straßen, die aktuellen Mängel bei der Verkehrssicherheit sowie die Bedeutung des Projektes für den Verkehr gewesen.

Dass der frühere Verkehrsminister vor kurzem eine Erhöhung des Straßenbauhaushaltes gefordert und die Befürchtung geäußert habe, dass Ortsumgehungen in Frage stünden, sei unverständlich. „Gerade die Verlagerung zu den Planungsleistungen für den Straßenbau auf Kosten der Straßenausbaumittel lag doch in seinem Verantwortungsbereich“, stellte Caspar fest.

In den letzten Jahren hätten sich nicht nur die Investitionen des Bundes in die Erhaltung seines Straßennetzes deutlich erhöht und beliefen sich in diesem Jahr auf rund 591 Millionen Euro. Es habe auch eine Schwerpunktverlagerung von der Fahrbahn- zur Bauwerkserhaltung stattgefunden. „Die hessischen Brückenbauwerke müssen mittlerweile in größerer Zahl verstärkt und saniert werden. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen sind in den vergangenen Jahren immer aufwendiger und teurer geworden, so dass die Verwaltungskosten des Landes für diese Aufgaben inzwischen bei rund 19 Prozent der Baukosten liegen. Der Bund erstattet den Ländern aber nur pauschal drei Prozent der Baukosten für deren Aufwand. Die Mittel für den eigentlichen Straßenbau haben sich ebenfalls verringert“, erläuterte Caspar.

Im Jahr 2013 mussten bereits 6,8 Millionen Euro und im Jahr 2014 erneut 7,5 Millionen Euro des Landesstraßenbauetats zur Finanzierung von Ingenieurfremdleistungen umgeschicht et werden. „Damit konnten zumindest die Umsetzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen sowie die wichtigsten Leistungen zur Beseitigung von Unfallpunkten, Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen, Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Planung vorrangiger Neu-, Um- und Ausbauvorhaben gewährleistet werden“, so Caspar.

„Seit 1999 hat die Landesregierung die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf durchschnittlich 130 Millionen Euro in den vergangenen Jahren gesteigert. Seit 1999 wurden auf diese Weise etwa mehr als 550 Ortsumgehungen und Ortsdurchfahrten entlang von Landesstraßen sowie rund 420 Projekte auf Bundesstraßen verwirklicht. Wir bewegen uns mit 100 Millionen Euro Straßenbaumitteln in den kommenden Jahren weiterhin auf einem Rekordniveau, was den Erhalt und Neubau der Infrastruktur in Hessen anbelangt. Daran halten wir auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung weiter fest“, stellte Caspar fest.

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