Wiesmann: Wohnungspolitik im Spannungsfeld von Stadtentwicklung und Milieuschutz

Offenes Diskussionsforum mit Landes- und Stadtpolitikern der CDU

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 15. Mai 2014. Die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann und die drei CDU-Verbände Nordend, Bornheim und Ostend hatten sich für das Diskussionsforum viel vorgenommen: Frankfurter Wohnungspolitik im Spannungsfeld von Stadtentwicklung und Milieuschutz sollte an diesem Mittwoch im Willy-Praml-Theater thematisiert werden.

Was folgt aus einer wachsenden Stadt, und wie reagiert die Politik am besten? „Frankfurt boomt und wird als einzige deutsche Großstadt täglich jünger. Was könnte eine bessere Ausgangsbedingung für eine gute ökonomische und damit auch städtebauliche und soziale Entwicklung sein?“ fragte die Abgeordnete zu Beginn. „Dabei gibt es auch Schattenseiten dieser raschen Veränderung: örtliche Knappheit im Mietwohnungsangebot, steigende Preise, beschleunigter Zuzug und sozialer Wandel in den besonders attraktiven Stadtteilen. Die zentrale Frage lautet: Was hilft gegen die Knappheit?“ Denn gerade in ihrem Wahlkreis (Nordend, Ostend und Bornheim) sei das Thema Wohnen aufgrund des akuten Wohnraum-und Platzmangels drängend, so die 47-jährige Abgeordnete.

Hierzu waren mehrere sach- und fachkundige Gäste eingeladen, miteinander und mit den rund 30 Bürgern im Publikum zu diskutieren, allen voran Dr. Nils Kößler, der als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer die kommunale Sicht darlegte, sowie Ulrich Caspar MdL, der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der die Möglichkeiten des Landes in diesem Bereich aufzeigte. Des Weiteren waren Gerhard Geis als ein ortsansässiger Hausverwalter, mit Andreas Krebs ein Bewohner des oft kritisierten Wohnprojekts „Wiesenhüttenstift“ und Thomas Heinzelmann-Ekoos von der Nachbarschaftsinitiative BNO zugegen.

Dr. Nils Kößler führte an, dass die CDU-geführte Stadtregierung viel unternehme, um dem Mangel zu begegnen. „In Frankfurt wird heute an zahlreichen Stellen gebaut, doch leider mangelt es an weiteren Flächen für die Zukunft“, verdeutlichte der Planungspolitiker. Dem wolle die Stadt mit dem neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm begegnen, das mit 15 Bebauungsplänen rund 6.000 zusätzliche Wohneinheiten ermöglichen soll. „Erfreulicherweise zeigt sich bei der Anzahl der genehmigten Bauanträge für Wohnungen bereits eine stark zunehmende Tendenz“, berichtete Kößler. Auch beim Verdrängungsschutz wolle die Stadt etwas tun und prüfe deshalb neue Instrumente wie die Mietpreisbremse nach dem BGB und Milieuschutzsatzungen nach dem Baugesetzbuch.

Ulrich Caspar MdL ergänzte, dass auch das Land große Anstrengungen unternehme, damit zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehe, z.B. mit dem neuen Wohnungsbauprogramm im Umfang von 300 Mio. Euro. So würden aktuelle auch von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Belegungsrechte für Wohnungen zurückgekauft, deren Mietpreisbindung ausgelaufen sei. Regulierungen und Eingriffe in die Preisbildung hingegen müssten mit großer Zurückhaltung eingesetzt werden. Dies zeigten auch Beispiele dirigistischer Wohnungspolitik wie die der rot-grünen Stadtregierung in München. „Das beste Rezept gegen die Knappheit in einigen Stadtteilen ist mehr Angebot, und das heißt bauen. Wir müssen auch prüfen, ob nicht staatliche Vorgaben selbst Investitionshemmnisse darstellen, die das Problem verschärfen“, so der erfahrene Landespolitiker.

Dem stimmte Gerhardt Geis zu. Die Vorgaben zur energetischen Sanierung z.B. erschwerten eine kontinuierliche Bewirtschaftung von Immobilien durch Privatleute. Diese Kleinvermieter träfen häufig über Jahre keine Vorsorge zur Modernisierung ihrer Mietshäuser – zunächst zum Vorteil ihrer Mieter, deren Mieten niedrig blieben, aber mit der Folge eines sich aufbauenden Sanierungsstaus, der am Ende nur noch in den Verkauf an einen Großinvestor führen könne, welcher dann mit Mieterinteressen anders umgehe. Es sei zu fragen, ob die Politik dazu beitragen könne, dass Modernisierungen vorausschauender betrieben würden.

Kritisch betrachtete die Politik Thomas Heinzelmann-Ekoos, der an einem Praxisbeispiel verdeutlichte, dass alteingesessene Mieter bei Sanierungen, die in der Regel mit der Umwandlung in teure Eigentumswohnungen einhergingen, mitunter auf der Strecke blieben. Er vermisse ein Leitbild der Stadt Frankfurt, wie sie mit diesen Menschen umgehen wolle.

Andreas Krebs stellte sich als interessierter Bewohner eines umstrittenen Wohnprojekts vor. „Wenn Sie so wollen, bin ich in dieser Runde der „Gentrifizierer“. Er wies darauf hin, dass der Gegensatz von Alteingesessenen und Neubürgern ein Stück weit konstruiert sei, denn kein geringer Teil der Neubürger komme aus Mietverhältnissen im Viertel. Der Umzug in eine Eigentumswohnung sei ein Schritt zur weiteren Verwurzelung, häufig gebunden an die familiäre Situation. Im ehem. Wiesenhüttenstift lebten so derzeit in 80 Wohneinheiten 35 Kinder unter sechs Jahren. Er frage sich, ob seine Kinder in der Grundschule demnächst ausgegrenzt würden, weil sie im falschen Haus wohnten.

Bettina Wiesmann resümierte den kontroversen Abend und betonte, dass ihrer Ansicht nach vor allem das Angebot gestärkt werden müsse, da nur so das Problem an der Wurzel gepackt werde. „Dabei sollten auch kreative Ansätze erprobt werden, wie das jüngst von der Jungen Union Rhein Main vorgeschlagene Wohnen auf Probe, mit dem aktuell nicht vermieteter Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden könnte. Auch die Fachhochschule hat interessante Vorschläge zur Aufstockung Frankfurter Wohnhäuser in Holzbauweise gemacht.“ Bis der Markt sich entspannt habe, müssten aber auch preisdämpfende Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die schlimmen Begleiterscheinungen des Wohnungsmangels abzumildern. „Menschen müssen sich auf Veränderungen einstellen können“, schloss die langjährige Nordend-Bewohnerin.

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