Steinbach: Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein deutliches Signal gegen den von Dawa FFM und dem Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. propagierten Hass gegen Amerikaner, Juden, Christen und Schiiten

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 15. Mai 2014 - „Der Gewaltbereitschaft von Dawa FFM und den Bestrebungen insbesondere junge Muslime zu radikalisieren muss entgegen getreten werden.

Wir dürfen nicht dulden, dass in unserem Land die Gewinnung von Kämpfern für den bewaffneten Jihad sowohl in Konfliktstaaten als auch für entsprechend motivierte Gewalttaten in Deutschland betrieben wird.“

„Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung mit Signalwirkung gefällt, indem das notwendige Verbot des Innenministeriums gegen die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen Dawa FFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. bestätigt wurde.“ Dieses Verbot war nach gewaltsamen Aktionen bei Demonstrationen in Solingen und Bonn, die im Zusammenhang mit Mohammed-Karikaturen standen, ausgesprochen worden. „Den islamistischen Bestrebungen, die sich eindeutig gegen unsere deutsche, verfassungsmäßige Ordnung richten und der Völkerverständigung nachhaltig schaden, muss entgegengetreten werden. Es ist gut, dass jetzt in erster und letzter Instanz für Rechtssicherheit gesorgt wurde“, so Erika Steinbach weiter.

Hintergrund:

Die Vereinigung Dawa FFM hat durch Veröffentlichungen im Internet und durch Veranstaltungen das Ziel verfolgt, aus dem für richtig erachteten Verständnis des Islam abgeleitete verbindliche Handlungsanweisungen zu verbreiten. Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sich Dawa FFM vor allem deshalb, weil der Verein vor dem Hintergrund seiner das Rechtsstaatsprinzip ablehnenden Lehren die gewalttätigen Ausschreitungen, die Gegendemonstranten nach dem Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen auf Veranstaltungen im Mai 2012 in Bonn und Solingen begangen haben, im Sinne gerechtfertigter Selbstjustiz gebilligt und mit der Aufstachelung zu weiterer Gewalt gedroht hat.

Diese Dawa FFM zurechenbaren Drohungen richten sich, soweit sie sich auf deutsche Einrichtungen in islamischen Staaten und sich dort aufhaltende deutsche Staatsbürger beziehen, zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Diesen Verbotsgrund erfüllt der Verein ferner dadurch, dass er den bewaffneten Jihad in den von religionsbezogenen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten durch die Verbreitung von Erklärungen, gewaltverherrlichenden Kampfgesängen und Gebeten mit der Bitte um die Vernichtung von Amerikanern, Juden, Christen und Schiiten unterstützt.

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