Boddenberg: Europa ist viel mehr als der Euro

„Größtes Friedensprojekt und stabilste Wertegemeinschaft in der Geschichte unseres Kontinents“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. Mai 2014 - „Europa ist viel mehr als der Euro. Die europäische Einigung ist das größte Friedensprojekt und die stabilste Wertegemeinschaft in der Geschichte unseres Kontinents.

Die CDU steht zu einem geeinten Europa. Ihre Kanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel haben entscheidend dazu beigetragen, dass Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die gemeinsamen Grundwerte in Europa sind“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Regierungserklärung zum Thema Europa.

Dass Europa mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, zeige sich gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht und die Verletzung der Rechte von souveränen Staaten nicht einfach hinnimmt. Wir können und werden es nicht akzeptieren, wenn Präsident Putin offenkundig zurück zur alten Blockpolitik will und wir werden es erst recht nicht akzeptieren, wenn Alt-Kanzler Schröder dies auch noch rechtfertigt und der EU wider besseres Wissen dafür die Schuld in die Schuhe schieben will.

Dies ist unfassbar, unverantwortlich und eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig. Sich für die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, sollte für alle Politiker der demokratischen Parteien gelten – in Deutschland, Europa und weltweit. Hier ist auch die SPD in Hessen gefordert, ein klares Wort zu sprechen und die diplomatischen Bemühungen von Bundesaußenminister Steinmeier nicht aus den eigenen Reihen torpedieren zu lassen“, so Boddenberg.

„Auch in den wesentlichen Fragen der Wirtschaftspolitik sind wir in Europa aufeinander angewiesen. Die internationale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise haben dies nochmals sehr deutlich gezeigt. Allen eurokritischen Stimmen zum Trotz sind die Krisenländer der Gemeinschaft auch angesichts der klugen Politik von Bundeskanzlerin Merkel nach und nach dabei sich zu erholen. Die positive Entwicklung Europas ist für die persönliche Zukunft jedes Einzelnen wichtig, das zeigt sich gerade in der Bewältigung von Krisen. Alle Extremen von rechts und links geben nicht die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern wollen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger spalten. Wir stehen für eine Politik des Miteinanders und der Solidarität, aber auch der Hilfe zur Selbsthilfe.

Eurobonds auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sind deshalb der falsche Weg, um Krisenländern zu helfen. Verantwortungsvolle Politik, die Europas Wohlstand sichern und mehren will, sorgt auch für eine strengere Regulierung des Finanzmarktes. Wir wollen den Finanzmarkt wieder in den Dienst des Menschen stellen und vor allem dafür sorgen, dass die jeweiligen Risiken von den Eigentümern und Managern der Unternehmen und nicht von den Rentnern, Arbeitern oder Angestellten getragen werden“, erklärte Boddenberg.

„Hessen und Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Der Eckstein dafür ist der Euro. Die gemeinsame europäische Währung ist für die Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Etwa zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union, vierzig Prozent in die Länder der Eurozone. Das schafft und sichert viele Arbeitsplätze auch in unserem Bundesland. Die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass Unternehmen keinen Wechselkursschwankungen ausgesetzt sind und keine Transaktionskosten zahlen müssen. Aber auch wir Verbraucher profitieren vom Euro durch Preistransparenz und einen verstärkten Wettbewerb. Das schafft eine größere Produktvielfalt und günstigere Preise“, sagte Boddenberg.

Hessen profitiere vor allem durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die gemeinsame Agrarpolitik unmittelbar. „Durch den EFRE fließen bis 2020 241 Millionen Euro in die Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in unser Land. Dadurch werden etwa die Forschung und technologische Entwicklung gestärkt und in allen Branchen CO2-Emissionen gesenkt. Mit dem ESF wird die europäische Beschäftigungsstrategie, mit den Zielen der Vollbeschäftigung, der Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts, umgesetzt.

Bis 2020 stehen dafür weitere 172 Millionen Euro zur Verfügung. Auch unsere Landwirte profitieren durch eine gemeinsame Agrarpolitik. Jährlich fließen mehr als 300 Millionen Euro nach Hessen, wovon ein Großteil als Direktzahlungen bei den Landwirten ankommt. Das sind nur drei Beispiele, wie die Menschen in Hessen unmittelbar von der EU profitieren. Auch deshalb stehen wir für eine starke Europäische Gemeinschaft“, so Boddenberg.

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