Boddenberg: Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien

„Debatte der Sozialisten schadet deutschen und hessischen Interessen“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. Juni 2014 - „Einen schleichenden Wertverlust des Euro können wir uns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger nicht leisten“, stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Euro-Stabilitätspakt fest.

Auslöser war die unter anderem vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Debatte, Euro-Krisenländern mehr Zeit für den Defizitabbau einzuräumen. Der SPD-Vorsitzende hatte zusammen mit den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa gefordert. „Wer, wie die Staatspräsidenten von Frankreich und Italien eine flexiblere Interpretation des Stabilitätspaktes fordert, zielt letztlich auf eine Aufweichung der Stabilitätskriterien ab. Dies verunsichert die Märkte und suggeriert fälschlich, dass die Euro-Krise bereits überwunden ist“, so Boddenberg.

Kein Land habe die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigt als die Bundesrepublik. „Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Dies ist das Ergebnis der Leistung engagierter Unternehmer und Arbeitnehmer, der Durchführung notwendiger und teils unpopulärer Reformen in Deutschland sowie der konsequent auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum ausgerichteten Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel“, hob Boddenberg hervor. Dass Gabriel ausgerechnet dem französischen Sozialisten François Hollande zur Seite springe, dem es offensichtlich an dem notwendigen Reformwillen mangele, sei enttäuschend.

„Die gescheiterte Politik des Sozialisten François Hollande damit unterstützen zu wollen, Defizit-Regeln aufzuweichen, können wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Hessen nicht akzeptieren. Wir sollten und dürfen deren große Bereitschaft zur Solidarität nicht überstrapazieren“, so Boddenberg.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse mit 70-prozentiger Zustimmung deutlich gemacht, dass ihnen ein konsequenter Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte wichtig ist.

Wir haben für 2014 einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit der die Nettoneuverschuldung auf unter einer Milliarde gesenkt wird und werden die strukturelle Nettokreditaufnahme konsequent bis spätestens 2019 auf null senken. Von der hessischen SPD und Herrn Schäfer-Gümbel wollen wir wissen, ob sie zu den Stabilitätskriterien, zu unserer konsequenten Haushalts­konsolidierung und zur Schuldenbremse stehen oder ob sie den finanzpolitischen Abenteuern ihres Bundesvorsitzenden folgen. Die Position der CDU für Europa, Deutschland und Hessen ist klar: Wir stehen für eine nachhaltige Politik, die die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Interesse der nachfolgenden Generationen konsequent vorantreibt“, betonte Boddenberg

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