Bartelt: Enorme Krankenhausunterstützung des Landes durch neues Krankenhausgesetz

„Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Hessens Krankenhäuser“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. Juni 2014 - „Hessens Krankenhäuser brauchen Entscheidungsfreiheit und Investitionssicherheit, dies wird ihnen mit dem Krankenhausgesetz garantiert.

Der Gesetzentwurf ist ein außerordentlich wichtiger Beitrag um die Krankenhäuser in Hessen nachhaltig finanziell abzusichern. Die Pauschale ist leistungsorientiert und wird jährlich angepasst. Krankenhäuser können mit der Umsetzung auf Pauschalförderung eigenverantwortlich, schnell und unbürokratisch über Mittel verfügen.

Dies liegt vor allem im Interesse der Patienten, aber auch der Mitarbeiter der Krankenhäuser. Das Gesetz regelt die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen. Das Ganze kommt daher am Ende vor allem den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden“, erklärte der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zu dem heute in zweiter Lesung beratenen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes.

„Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Personalschlüssel gefährden Krankenhaustandorte in Hessen. Die Kritik der Sozialdemokraten verfehlt ihr Ziel, denn Personalmindeststandards sind kein Allheilmittel. Staatliche Vorgaben sind von gestern. Die Krankenhäuser können am besten selbst über finanzielle und personelle Ressourcen entscheiden, weil sie die Bedarfe kennen. Wir zeigen, mit unserem Krankenhausgesetz, dass wir Vertrauen in die Klinikleitungen haben, ausreichend qualifiziertes Personal einzustellen.

Die SPD hat dieses Vertrauen nicht und will staatliche Regelungen. Dabei wurde von den Sozialdemokraten aber auch nicht bedacht, dass dadurch finanzielle Mehraufwendungen entstehen. Dies bedeutet Existenzgefährdungen für zahlreiche kommunale Krankenhäuser, weil sie diese Vorschläge nicht finanzieren können. Personalschlüssel bringen keine zusätzlichen Krankenschwestern an die Betten der Patienten. Im Gegenteil, sie gefährden Krankenhausstandorte, sie gefährden besonders im ländlichen Raum die Basis- und Notfallversorgung“, so Bartelt.

„Das von uns eingebrachte Hessische Krankenhausgesetz bildet das Fundament für eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen und lässt Krankenhäuser zukunftsfähig arbeiten. Krankenhäuser, die sich an der Notfallversorgung beteiligen, bekommen zusätzliche Anreize. Die Übergangsfrist sorgt dafür, dass aktuell laufende und geplante Baumaßnahmen noch zu Ende gebracht werden können.

Es stehen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 370 Millionen für Investitionen in die Krankenhausstruktur zur Verfügung – so viel Mittel wie noch nie. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Hessen Vorreiter in der Krankenhausunterstützung ist und bleibt. Durch das Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 120 Millionen zeigen wir, welch hohe Priorität und Wertschätzung wir der Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser entgegenbringen“, stellte Bartelt fest.

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