Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 11. September 2014 - Der Bundestag berät in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 sowie den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.

Geplant sind für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden, was einer Erhöhung von drei Milliarden Euro zu diesem Jahr (296,5 Milliarden Euro) entspricht. Im Entwurf für das kommende Jahr ist keine Aufnahme neuer Kredite vorgesehen. 2014 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 6,5 Milliarden Euro. Dazu die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:


„Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 ist mehr als ein Buch voller Zahlen – er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen und wenden uns damit endlich von der Politik des Schuldenmachens ab. Wir schaffen die schwarze Null, und zwar ohne Steuererhöhung. Und wir setzen sie über den gesamten

Finanzplanungszeitraum fort. Damit steht unser Hauptziel, das von uns durchgesetzte Kernelement im Koalitionsvertrag, unmittelbar vor seiner Verwirklichung: Unsere Bundesregierung kommt mit dem Geld aus, das sie hat. Das ist vernünftig, gerecht und ein wesentlicher Bestandteil unseres Profils in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Es konnte nur eine unionsgeführte Koalition sein, die die immer wieder diskutierte und von vielen nie für möglich gehaltene schwarze Null zur Realität macht. Grundlage dieses Erfolgs ist unser unbeirrtes Festhalten an der wachstumsorientierten Konsolidierung auch gegen Widerstände. Trotzdem ist der Haushalt 2015 kein Sparhauhalt – im Gegenteil: Wir nutzen die von uns in den vergangenen Jahren erarbeiteten Freiräume, um Akzente bei Bildung und Forschung, in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder durch effektive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.“
 
 
 
 
 
 

für den Bundeshalt 2015 ist von besonderer historischer Bedeutung, denn er soll zum ersten Mal seit 1969 komplett ohne neue Schulden auskommen. Dieses Ziel soll außerdem ohne Steuererhöhung erreicht, und auch in der Finanzplanung bis 2018 umgesetzt werden.

Die Bundesregierung wird so ein Hauptanliegen Ihres Koalitionsvertrages umsetzen und die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt einführen. Diese vernünftige und gerechtere Finanzplanung ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Politik welche von der unionsgeführten Koalition immer wieder diskutiert und gegen Widerstände durchgefochten werden musste.

Ich unterstütze diese Entwicklung sehr, insbesondere da im neuen Haushalt nicht nur gespart, sondern auch wichtige Akzente bei Bildung und Forschung, in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder bei der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt wird.“

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