Bartelt: Hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt Kommunen durch Erhöhung der Pauschale

„Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hessen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiebaden/Frankfurt am Main, 18. September 2014 - „Wir begrüßen und unterstützen das heute von Staatsminister Grüttner vorgestellte Hessische Maßnahmenpaket Asyl.

Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht eine Erhöhung der Pauschalen zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent vor. Dies bedeutet im Jahr 2015 einen Mehrbedarf im Haushalt von 30 Millionen Euro.

Gleichzeitig sollen Gespräche mit den Kommunen über die Höhe der Pauschale geführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch eine spezielle Hilfe für Schutzschirmlandkreise. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, so der Sozialpolitischen Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

„Wir unterstützen ebenso die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz und einem koordinierten Vorgehen durch den Bund. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen, wie Anfang vergangener Woche als unangekündigt zwei Reisebusse mit 100 Flüchtlingen aus Dortmund/Nordrhein-Westfalen zu uns nach Hessen an die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung gekommen sind, ist es umso wichtiger, dass Bund, Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Nur aufgrund des herausragenden engagierten Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und des RP Gießen, ist die Aufnahme der Flüchtlinge mehrere Stunden bis spät in den Abend hinein erfolgt“, so Bartelt.

„Außerdem sieht das Hessische Maßnahmenpaket Asyl ein Konzept für die Schul- und Berufsausbildung für junge Flüchtlinge und Zuwanderer vor. Die Integration in das deutsche Schulsystem und der Übergang von Schule in den Beruf soll damit erleichtert werden. Wir wollen sicherzustellen, dass Flüchtlinge ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls zur Förderung ihrer beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden. Das Land Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Es ist uns ein großes Anliegen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden“, sagte Bartelt.

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