CDU Frankfurt hält Asylkompromiss für richtig

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 22. September 2014 - Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, hat heute die jüngste Zustimmung des Bundesrates zum Asylkompromiss befürwortet.

„Die Frankfurter CDU begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem vom Bundestag schon vor der Sommerpause beschlossenen Gesetz zuzustimmen. Für die Kommunen ist die Entscheidung des Bundesrates ein wichtiger Schritt, der gerade auch den Städten bei der Bewältigung der mit den weiter steigenden Asylbewerberzahlen verbundenen Herausforderungen hilft. Somit können wir uns stärker um die wachsende Zahl der tatsächlich Verfolgten kümmern und auch hier werden die Herausforderungen von der Unterbringung bis zur Versorgung immer größer“, erklärte Becker.

„Es ist in unserem christlichen Werteverständnis verankert, dass wir all jenen helfen, die tatsächlich Hilfe bedürfen und gerade auch die schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt führen viele Flüchtlinge auch zu uns nach Deutschland. Hier wollen und werden wir weiter helfen“, unterstrich Becker.

Die Bewertung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten stärke das Asylrecht und entlaste zugleich die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern deutlich. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammten von Asylbewerbern aus den genannten Ländern. Die Erfolgsaussichten Ihrer Anträge seien sehr gering. Dennoch würden die Bewerber im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Dies verstärke die ohnehin schon großen Probleme, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Mit dem nunmehr verabschiedeten Gesetz könnten diese Probleme zumindest abgemildert werden.

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