Frankfurter CDU unterstützt Überlegungen in der Anti-Terror-Politik

Kreisvorsitzender Uwe Becker: „Wer Land und Werte bekriegt, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren“

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer

Die zunehmende Radikalisierung einzelner junger Muslime und deren Teilnahme an Terrorhandlungen im Ausland müssen nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Frankfurter CDU, Uwe Becker, noch entschiedener bekämpft werden.

„Wir müssen unsere Anstrengungen in der Prävention erhöhen, wir müssen aber noch entschlossener Grenzen ziehen. Wer sich islamistischen Terrormilizen anschließt, dem muss unser Land auch die Staatsangehörigkeit entziehen können“, forderte Becker heute.
Es sei nicht hinnehmbar, wenn sich Deutsche im Ausland in Terrorlagern zu Kämpfern ausbilden ließen, unschuldige Kinder, Frauen und Geiseln ermordeten und anschließend wieder nach Deutschland  zurückkehren könnten.
„Dort wo unsere Gesetze noch nicht ausreichend Handlungsmöglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit hergeben, müssen sie geändert werden“, so Becker. Artikel 16 des Grundgesetzes besage gegenwärtig, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden dürfe. Allerdings sei in §28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes schon der Aspekt berücksichtigt, dass jemand, der in die Streitkräfte oder in einen bewaffneten Verband eines ausländischen Staates eintrete, die deutsche Staatsangehörigkeit verliere. Voraussetzung hier sei allerdings auch der Besitz der Staatsangehörigkeit des fremden Staates. Und sowohl die Definition von Streitkräften ausländischer Staaten gegenüber den heutigen Terrormilizen wie auch das derzeitige Verbot der Entlassung in die Staatenlosigkeit stellten rechtliche Hürden dar, die es zu überwinden gelte.
„Auch wenn es sich um eine komplexe Rechtslage handelt, müssen wir eben unsere Gesetze an eine auch komplexere Weltlage anpassen. Wer unter den Fahnen von islamistischen Terrormilizen im Ausland kämpft, der bekämpft auch unser Land, unsere Werte und unser freiheitliches Gesellschaftssystem. Und wer Land und Leute bekriegt, der sollte auch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Ganz zu schweigen von der Bedrohung, die von diesen Terroristen ausgeht, wenn sie wie heute nach Deutschland zurückkehren können“, so Becker abschließend.

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