Bettina M. Wiesmann: Gute Kinderbetreuung braucht einen klaren Kurs und verlässliche Rahmenbedingungen

„SPD-Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
„Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Der Ausbau des Betreuungsangebots ist gut vorangekommen, der Rechtsanspruch landesweit erfüllt."

Wiesbaden, 24 September 2014 „Wir investieren mit im Schnitt 424,5 Millionen Euro pro Jahr so viel Geld wie noch nie, wir etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize in der Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt. Dies zeigt den besonderen Stellenwert, den die Hessische Landesregierung einem hochwertigen Angebot zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern beimisst“, erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann, zum Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.

Dabei bleibe die Koalition aber nicht stehen, so Wiesmann weiter. „Beim Runden Tisch Kinderbetreuung im Juli hat ein konstruktiver Austausch zwischen Trägern, Verbänden und der Politik über die wichtigsten Aspekte der Betreuungssituation in Hessen stattgefunden. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, wie wichtig ihr ein enger Austausch mit den Verbänden und Kommunen und der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den Betroffenen sind. Ein erstes Ergebnis wurde bereits erreicht: Die Landesregierung wird eine Anschubfinanzierung für diejenigen Träger anbieten, die neue U3-Einrichtungen oder -gruppen  erst nach dem im Gesetz vorgesehenen Stichtag 1. März an den Start bringen und deswegen ihre Plätze erst später melden können.

Für die Zahlung der Förderpauschalen an diese Träger soll dann der 15. September als zusätzlicher Stichtag maßgebend sein.“

Die mittlerweile erzielte Einigung der für die Förderung und Eingliederung behinderter Kinder Zuständigen, der Liga und der kommunalen Spitzenverbände, auf eine Fortschreibung der bisherigen Rahmenvereinbarung Integration sei höchst begrüßenswert. So würden die bisherigen hohen fachlichen Standards bei der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen durch kleinere Gruppen und mehr Fachpersonal gesichert. „Die Landesregierung stellt für die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zusätzlich zehn Millionen Euro im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung.  Dadurch zeigen wir, wie besonders wichtig  uns eine gute Kinderbetreuung gerade der besonders förderungsbedürftigen Kinder ist“, hob die CDU-Familienpolitikerin hervor.

„Der Gesetzentwurf der SPD ist insofern ein Fortschritt als die SPD-Fraktion den bisherigen Kurs der Totalblockade verlässt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider kommt er viel zu früh, denn schon im Zuge der Gesetzgebung, aber auch mit dem Dialogprozess des Runden Tisches ist eine Begutachtung der Wirkungen des KiföG vorgesehen, die erst nach Ende der Übergangsfrist und erfolgter Evaluation Ende 2016 abschließend vorgenommen werden kann. Tatsächlich liegen bis jetzt keine Hinweise auf konkrete Problemstellungen vor. Sollte sich dies ändern, werden wir dies selbstverständlich bewerten, beraten und unser Gesetz weiter verbessern. Schnellschüsse auch in guter Absicht helfen nicht, denn Kinderbetreuung braucht einen klaren Kurs und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Wiesmann.

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