Steinbach: Umgehende Aufklärung der berichteten Flüchtlingsmisshandlungen

NRW muss Schutz der Flüchtlinge und Achtung der Menschenwürde sichern

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 30.. September 2014 - Berichten zufolge wurden in mehreren Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen misshandelt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die Aufklärung der berichteten Fälle von Flüchtlingsmisshandlungen in Asylbewerberheimen Nordrhein-Westfalens muss sofort beginnen, gründlich durchgeführt und die Täter bestraft werden. Die Verletzung der Würde der Menschen, die sich nach Deutschland flüchten, dem Bürgerkrieg in Syrien, der Verfolgung durch den IS im Irak oder der Gewalt in anderen Weltregionen entkommen sind, entsetzt uns zutiefst.
 
Wichtige Aufgaben, wie für die Sicherheit der Menschen in derzeit vollen Flüchtlingsheimen zu sorgen, darf ausschließlich in kompetente Hände gelegt werden. Die hier dringend aufzuklärenden Berichte sprechen eine gegenteilige Sprache. Öffentliche Aufgaben müssen durch die Länder und Kommunen erfüllt, überwacht und verantwortet werden. Dazu sind ausreichende Kapazitäten dringende Voraussetzung. Dem scheint Nordrhein-Westfalen nicht gerecht zu werden.

Es ist ein Skandal, dass vermutlich kriminellen „Elementen“ in Einrichtungen Verantwortung für Menschen übertragen wird. Die Sicherheitsdienste, gegen die solche Vorwürfe erhoben werden, haben sich dafür disqualifiziert. Die Dienstaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen über das eigene Personal muss sichergestellt werden. Diesem Thema will die CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages nachgehen.“
 

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