Bartelt: Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz

„Kommunen werden vom Land durch Hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 30. September 2014 - „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz und einem koordinierten Vorgehen durch den Bund.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass Bund, Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Wir begrüßen das von der Landesregierung vorgestellte Hessische Maßnahmenpaket Asyl.

Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht eine Erhöhung der Pauschalen zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent vor. Dies bedeutet im Jahr 2015 einen Mehrbedarf im Haushalt von 30 Millionen Euro.

Gleichzeitig sollen Gespräche mit den Kommunen über die Höhe der Pauschale geführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch eine spezielle Hilfe für Schutzschirmlandkreise. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, so der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zur Landtagsdebatte über die hessische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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