Steinbach: Länder müssen Gerichtsentscheidungen konsequent umsetzen und Ausreisepflichtige Ausländer zurückführen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 1. Oktober 2014 - „Aus Aspekten der gesamtstaatlichen Verantwortung ist die konsequente Rechtsumsetzung durch die Länder dringend notwendig.

Es kann nicht sein, dass Gerichte in Asylverfahren unangenehme Urteile fällen müssen und wissen, dass die Länder diese Entscheidungen danach bewusst ignorieren um selbst unangenehmen Pflichten aus dem Wege zu gehen.

Die erhöhten Kosten für die im Lande bleibenden Ausländer trägt dabei zunächst der Steuerzahler. Diese nachlässige Haltung der Bundesländer, ihren Pflichten einfach nicht nachzukommen hat in manchen Ländern ein dramatisches Ausmaß angenommen. Das zieht sofort weitere Kreise.

Deutschland gilt mittlerweile als ein Land, aus dem nicht mehr abgeschoben wird. Bei rund 110.000 - 120.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen gibt es jährlich nur etwa 7000 - 7500 Abschiebungen. Das ist die Aufforderung an alle Menschen in der Welt, die auf der Suche nach besseren Lebens- und Verdienstmöglichkeiten sind, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen um hier mit ihren Familien ein besseres Leben zu beginnen.

 

Im europäischen Vergleich sind die Zahlen der Ausreisepflichtigen in Frankreich und Großbritannien erheblich niedriger, die Zahlen der Zurückgeführten mit jeweils zwischen 25.000 und 30.000 aber erheblich höher.
 

Ursachen für die nicht erfolgten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber mögen in manchen Fällen tatsächliche und damit akzeptierbare Vollzugshemmnisse sein, wie ungeklärte Identitäten, mangelnde Passersatzpapiere oder eine schlechte Kooperation der Herkunftsstaaten. Nicht zu akzeptieren ist aber der mangelnde Abschiebewille vieler Bundesländer, die auch dann nicht abschieben, wenn keine relevanten Gründe dagegen stehen.
 

Unterschiede in den Abschiebequoten von rund 15% in Sachsen und nur 0,7% etwa in Bremen lassen sich nicht durch reale Hindernisse erklären. Vielmehr wird durch die Abschaffung von Abschiebehaftplätzen und durch Bleibeerlassen deutlich, dass die staatliche Ordnung an dieser Stelle auseinander bricht. Hier müssen alle Seiten, Bund und Länder dazu beitragen, dass Deutschland nicht zu einem Unsicherheitsfaktor in Europa wird.

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