Steinbach: Linksextreme - Antirassismus Vorwand für gezielte Gewalt gegen den Staat

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 23. Januar 2015 - Die jüngsten Angriffe auf einen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz und auf das Rathaus von Neukölln tragen die altbekannte Handschrift der antidemokratischen Antifa:

Schwarz Uniformierte, vermummte Banden rotten sich zusammen und die Täter verüben in kurzer Zeit ihren Angriff mit der Brachialgewalt einer Hooligangruppe. Aufschlussreich ist die Tatsache, dass sich die „linke Szene“ im Internet mit ihren „antifaschistischen“ Aktionen brüstet. Die Einschätzung aus der Berliner Richterschaft, dass für die Linksautonomen der Kampf gegen „rechts“ längst zum Feigenblatt verkommen und „der eigentliche Feind ist inzwischen der Staat“ ist, bestätigt sich wieder einmal. In den anonymen Selbstbezichtigungsschreiben der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ wird nach einer aktuellen Antwort der Bundesregierung „die hohe Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung insbesondere gegenüber Polizeibeamten gezeigt: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie Du Flüchtlinge behandelst. Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Intervention sein wann immer wir es wollen.“ Beide Angriffe sind dem linksextremistischen Themen- und Agitationsfeld „Antirassismus“ zuzuordnen. Da auf der Leipziger Polizeistation seit ihrer Einrichtung im Februar 2014 bereits 15 Anschläge verübt wurden, dürfte der Angriff auch im Kontext des linksextremistischen Strebens nach „autonomen Freiräumen“ gerade im Stadtteil Connewitz stehen.“ Hier ist zu hoffen, dass Bundes- und Landesbehörden die offenbar vernetzt agierenden, gewalttätigen und kriminellen Strukturen aufklären und dingfest machen kann. Die Straftaten aus dem linksextremistischen Täterfeld müssen in ihrer Gesamtheit gesehen und bekämpft werden, von der Einschüchterung und Nötigung der Justiz bei Prozessen, durch Brandanschläge, Morddrohungen, Mordanschläge und andere Gewalttaten darf der Staat sich nicht verdrängen lassen. Der Staat sind nicht nur seine Vertreter, sondern das sind wir alle – unser gesamtes Gemeinwesen. Laut Presse gewaltfreie Demonstrationen, bei denen Polizeibeamte schwere Verletzungen erleiden, sind nicht gewaltfrei. Die Gewalt linkskrimineller Strukturen kann und darf nicht gerechtfertigt sein, wenn sie sich nur gegen die „Richtigen“ (in den meisten Fällen also uns alle) richtet. Wir müssen Bürgermeister und Polizeibeamte im Land beschützen, indem auch die gesamte Politik keine Nachsicht gegenüber dieser Kriminalität übt.

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