Bartelt: Experten bestätigen unseren richtigen Weg in einem sensiblen Regelungsbereich

„Stärkung der Rechte der Betroffenen durch modernes Maßregelvollzugsgesetz“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 12. März 2015 - „Wir begrüßen die positiven Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Maßregelvollzugsgesetz.

Die Zustimmung der Experten ist eine Bestätigung, dass wir in so einem sensiblen Regelungsbereich den richtigen Weg gehen. Mit dem Maßregelvollzugsgesetz setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und stärken die Rechte der Betroffenen. Es werden somit verfassungskonforme Regelungen einer Zwangsbehandlung geschaffen. Außerdem werden zur Privatisierung des Maßregelvollzugs alle zur effektiven Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Informations- und Durchsetzungsbefugnisse aufgeführt, um die demokratische Legitimationskette für Eingriffe durch Private gesetzlich festzulegen.

Das geänderte Gesetz dient der bestmöglichen Organisation des Maßregelvollzugs und damit den Patienten. Ebenso schafft es Rechtsicherheit für die behandelnden Ärzte und Pfleger und in besonderer Weise auch Sicherheit für die Bürger“, stellte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute anlässlich der Anhörung zum Maßregelvollzugsgesetz fest.

„Der hessische Maßregelvollzug leistet bundesweit anerkannt hervorragende Arbeit. Dies beweist auch die äußerst geringe Zahl an Vorkommnissen in diesem Bereich in Hessen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und das wird mit dem Maßregelvollzugsgesetz gewährleistet. Der Schutz der Betroffenen vor Eigengefährdung ist ebenso äußerst wichtig und frühzeitige Hilfen, Prävention und Angebote vor Ort für seelische Notlagen und Ausnahmesituationen müssen einen besonderen Stellenwert einnehmen. Den Patienten müssen eine Behandlung, eine möglichst weitgehende psychische Stabilisierung und Rehabilitation ermöglicht werden. Die Anliegen, Rechte und die Würde der Betroffenen werden dabei umfassend berücksichtigt und geschützt. Das Maßregelvollzugsgesetz wird ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung und eine sinnvolle Therapie für die Patienten gewährleisten“, so Bartelt. 

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