CDU fordert Rücktritt von Wilken als Landtagsvizepräsident und Übernahme der Schäden durch Anmelder und Organisatoren von Blockupy

Stadtrat Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender
Stadtrat Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender
Frankfurt, 20. März 2015 - „Die LINKE trägt die Mitverantwortung für die schlimmen Gewaltexzesse vom Mittwoch und distanziert sich bis heute nicht klar von den linksextremistischen Ausschreitungen.  Wer nicht auf dem Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates steht, gehört auch nicht in die führenden Positionen unseres Landes. Herr Wilken sollte umgehend sein Amt als Vizepräsident des Hessischen Landtages abgeben und auch als verantwortlicher Anmelder und Organisator der Blockupy-Demonstration sein Landtagsmandat niederlegen“, so der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker heute.

 „Die Maske der LINKEN ist am Mittwoch und in den Stunden danach endgültig gefallen. Sie steht außerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien und näher bei der Gewalt als beim Gewaltmonopol des Staates. Diese Partei ist mitverantwortlich für die schlimmsten Ausschreitungen, die diese Stadt in den zurückliegenden Jahrzehnten erlebt hat“, betonte Becker.

Gleichzeitig betonte Becker, dass die Organisatoren von Blockupy auch für die Schäden in der Stadt verantwortlich gemacht werden sollten. „Dass der Steuerzahler und Privatpersonen für die Schäden aufkommen müssen, die Wilken und Konsorten mit zu verantworten haben, ist nur schwer erträglich. Es muss deshalb mit allen rechtlichen Mitteln versucht werden, diejenigen zur Kasse zu bitten, die zum Chaos eingeladen haben“, erklärte Becker.

Die Rechnungen von Polizei, Feuerwehr, VGF und anderen Betroffenen müssten von Wilken und seinen Weggefährten bezahlt werden, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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