Wiesmann: Kinderbetreuung in Hessen: Sicherung und Weiterentwicklung hoher Qualitätsstandards

„SPD-Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 25. März 2015 - „Eine gute Betreuung ist für das Aufwachsen aller Kinder von großer Bedeutung. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht.

Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz werden ab 2014 durchschnittlich jährlich 434,5 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder investiert – das ist so viel Geld wie nie zuvor in Hessen. Wir etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize in der Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt.

Dessen ungeachtet, wollen wir Erkenntnisse über die Wirkungen, die das Hessische Kinderförderungsgesetz für die Kindertagesbetreuung in Hessen entfaltet, erlangen. Im Zuge der Gesetzgebung, aber auch mit dem Dialogprozess des Runden Tisches ist eine Begutachtung der Wirkungen des KiföG vorgesehen, die erst nach Ende der Übergangsfrist und erfolgter Evaluation abschließend vorgenommen werden kann“, erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann, zum Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.

„Aus den ersten Rückmeldungen zum neuen KiföG wissen wir bereits, dass wichtige neue Förderelemente wie die Qualitätspauschale oder die Pauschale für Schwerpunkt-Kitas mit einem erheblichen Anteil sprachlich oder sozial benachteiligter Kinder gut angenommen werden“, führte Wiesmann aus. „Gleichwohl ist es für eine ernsthafte Begutachtung des Gesetzes noch zu früh. Dies haben auch zahlreiche Anzuhörende in der parlamentarischen Anhörung so gesehen. Deshalb ist der SPD-Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht hilfreich.“

Beim Runden Tisch Kinderbetreuung im Juli 2014 hat ein konstruktiver Austausch zwischen Trägern, Verbänden und der Politik über die wichtigsten Aspekte der Betreuungssituation in Hessen stattgefunden. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, wie wichtig ihr ein enger Austausch mit den Verbänden und Kommunen und der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den Betroffenen sind. Ein erstes Ergebnis wurde bereits erreicht: Die Landesregierung bietet eine besondere Anschubfinanzierung für diejenigen Träger an, die neue U3-Einrichtungen oder -gruppen erst nach dem im Gesetz vorgesehenen Stichtag 1. März an den Start bringen und deswegen ihre Plätze erst später melden können. Für die Zahlung der Förderpauschalen an diese Träger ist jetzt der 15. September als zusätzlicher Stichtag maßgebend“, hob die Familienpolitikerin hervor.

„Der „Runde Tisch Kinderbetreuung unter Federführung der Landesregierung soll 2015 fortgeführt werden, um ein verlässliches und hochwertiges Angebot zur Betreuung und Förderung von Kindern in Hessen auch zukünftig zu sichern“, so Wiesmann abschließend.

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