Zimmer: Warum ich das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt habe

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 22. Mai 2015. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Zimmer hat heute das Tarifeinheitsgesetz in namentlicher Abstimmung im  Deutschen Bundestag abgelehnt.

Zur Begründung erklärte er: „Roland Koch hat häufig gesagt, die Politik solle keine Probleme lösen, die die Menschen nicht haben. Genau das versucht aber das Tarifeinheitsgesetz: Es will eine Regelung für eine Möglichkeit herbeiführen, die bislang nur im Konjunktiv besteht. Selbst die Befürworter konzedieren: Für die augenblicklich das Land beschwerenden Streiks der GDL bietet das Tarifeinheitsgesetz keine Lösung. Es regelt aber Bereiche, die bislang auch ohne gesetzliche Intervention funktioniert haben. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass dies nicht auch in Zukunft funktionieren sollte. Deshalb ist das Tarifeinheitsgesetz überflüssig. Es spiegelt einen gesetzgeberischen Aktivismus, der den organisierten Interessen geschuldet ist, nicht aber der Erwägung des Gemeinwohls.

 
Mit Hilfe des Tarifeinheitsgesetzes wollen der BDA und der DGB den Staat zum Instrument ihrer partikularen Interessen machen. Der DGB verspricht sich von dem Gesetz eine Vereinfachung des gewerkschaftlichen Wettbewerbs. Das Gesetz bietet die Möglichkeit, die gewerkschaftliche Pluralität durch das Recht der stärkeren Gewerkschaft einzuschränken und auszuhebeln und andere, nicht im DGB organisierte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschäft zu drängen.

Es ist ein Gesetz zur Herstellung eines DGB-Monopols. Der BDA verspricht sich von dem Gesetz eine Erleichterung der Tarifverhandlungen; wenn der DGB eine Monopolstellung bekommt, brauchen die Arbeitgeber nur mit einem Sozialpartner zu verhandeln. Nicht nur aus diesem Grunde ist von vielen Verfassungsrechtlern und auch in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages angezweifelt worden, dass dies Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch die Rechtspolitiker unserer Fraktion haben zu einem überwiegenden Teil das Gesetz als problematisch angesehen.
 
Darüber hinaus ist die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung geäußert worden, dass das Gesetz zu einer Zunahme gewerkschaftlichen Wettbewerbs in jenen Betrieben führt, in denen die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig sind. Dies trägt Konflikte in Betriebe (und auch in die Arbeit von Betriebsräten), in denen bislang kooperative Verhältnisse überwogen haben. Das Gesetz befriedet also nicht, sondern erreicht das genaue Gegenteil. Da überdies der Arbeitgeber über eine Änderung des Betriebsbegriffs auch die Mehrheitsverhältnisse gewerkschaftlicher Repräsentation beeinflussen kann, ist nicht auszuschließen, dass das im Gesetzgebungsprozess manifeste kollusive Verhalten von DGB und BDA sich auch in der Umsetzung in betrieblicher Praxis zu Lasten Dritter fortführt.
 
Schließlich sind in den Anhörungen eine Reihe gravierender Umsetzungsprobleme benannt worden, die im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr angesprochen worden sind. Eines betrifft die Frage des Spannungsverhältnisses von Datenschutz und der Auskunft über Mitgliederzahlen. Da dies nicht geklärt ist kann im Zweifel nicht festgestellt werden, wer die stärkere Gewerkschaft ist. Das führt zu weiterer Rechtsunsicherheit. Die praktischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme sind im Gesetzgebungsverfahren nicht adressiert worden. Ebenso wenig ist der Nachweis erbracht worden, dass das Gesetz der notwendige Lösungsansatz zur Behebung eines aktuellen Problems ist. Da dies alleine schon fehlt, gilt der alte Satz von Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, KEIN Gesetz zu erlassen. Deswegen lehne ich das Tarifeinheitsgesetz ab.“

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