Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 30. Juni 2015 – „Städte, Kommunen und Landkreise sind bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sehr stark in Anspruch genommen.

Die große Hilfsbereitschaft der Frankfurter Bürger ist vorbildlich. Die positive Aufnahmebereitschaft wird dauerhaft nur erhalten werden können, wenn wir diejenigen Menschen aufnehmen, die tatsächlich politisch verfolgt oder an Leib und Leben bedrohte Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Was wir nicht können, ist die Masse der rund 400 Millionen Wanderungswilligen aufzunehmen, die gerne in Europa ein besseres Leben genießen würden. Nur rund ein Drittel aller Asylbewerber sind tatsächlich verfolgt. Es darf nicht sein, dass die tatsächlich Schutzbedürftigen durch gewitzte Zeitgenossen ohne Asylgrund verdrängt werden.

 
1. Einige Fakten: 3 mal so viele Asylbewerber vom Balkan als aus Syrien
 
In den ersten vier Monaten diesen Jahren sind rund 110.000 Asylanträge gestellt worden. Über die Hälfte der Bewerber kam vom Balkan (über 57.000 aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien), während etwa aus Syrien nur rund 17 Prozent der Bewerber stammten (etwa 18.800). Die durch unseren Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière initiierten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren von Kosovaren zeigen erste Wirkungen, die zwischenzeitlich hohen Zahlen sind im Mai gesunken. Dafür sind die Zahlen von Asylbewerbern aus Albanien angestiegen, weil Frankreich derzeit gegen Asylmissbrauch entschieden vorgeht und gerade Albanien als sicheren Drittstaat betrachtet. Dies stellt unter Beweis, dass die Flüchtlingsströme durchaus steuerbar sind und es sehr wohl auf unser Verhalten ankommt. Die Anerkennungsquote tendiert bei den Bewerbern vom Balkan gegen Null, während von den syrischen und irakischen Flüchtlingen eine sehr hohe Zahl anerkannt wird. Die Menschen vom Balkan mögen sich aus persönlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg zu uns machen, dies kann aber kein Grund für eine Aufnahme bei uns sein. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bewusst formuliert „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und damit das Asylrecht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Diesen Tatsachenzusammenhang sollten wir bei allen Initiativen im Blick behalten. Klar ist: Wenn vom Balkan deutlich weniger Asylbewerber kommen, werden wir viel mehr Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten haben.
 
2. Den tatsächlich Verfolgten helfen wir
 
Syrische und irakische Flüchtlinge nehmen wir mit offenen Armen und offenem Herzen in Deutschland auf. Wir wollen ihnen das Leben erleichtern und Schutz bieten. Wir haben seit Ausbruch des Bürgerkriegs nicht nur mit über eine Milliarde Euro in der Region geholfen, sondern bei uns mehr als 120.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist mehr als jedes andere EU-Land! Zudem werden wir vermehrt berufsvorbereitende Hilfen anbieten, um diesen Flüchtlingen durch Sprache, Ausbildung und Arbeit eine Perspektive zu geben und das gedeihliche Miteinander in Deutschland zu fördern. Mit Blick auf diese schutzbedürftigen Flüchtlinge haben wir in den letzten Monaten entscheidende Maßnahmen beschlossen: Wir fördern schnelle Integration, indem wir die Mittel für Integrationskurse im Nachtrags-Haushalt 2015 um 25 Millionen Euro erhöht haben. Wir haben die Wartezeit, nach der Asylbewerber arbeiten dürfen, auf drei Monate im Fall einer positiven Vorrangprüfung verkürzt. So ermöglichen wir ihnen, selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen und ihre mitgebrachten Fähigkeiten und ihr Wissen mit einzubringen. Damit die tatsächlich Verfolgten und die nichtschutz-bedürftigen Bewerber schnell Rechtssicherheit erhalten, haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit inzwischen 1.400 zusätzlichen Stellen ausgestattet; weitere bis zu 1.000 Stellen werden im nächsten Jahr folgen müssen. Damit beschleunigen wir die Asylverfahren auf Bundesebene erheblich.
 
3. Asylmissbrauch bekämpfen, konsequent abschieben
 
Der Andrang von Asylbewerbern ohne Asylgrund ist zu reduzieren: Künftig soll im Asylverfahren noch stärker unterschieden werden zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern. Daher werden die Verfahren konzentriert: Ziel ist, innerhalb weniger Wochen zu einem Asylbescheid und bei Ablehnung zu einem raschen Vollzug durch Aufenthaltsbeendigung zu kommen. Dazu wird der Bund das BAMF, wie erwähnt, weiter personell erheblich aufstocken. Wir sind auch nicht bereit, Verzögerungsmaßnahmen durch erfundene Abschiebungshindernisse dauerhaft hinzunehmen. Um die Asylverfahren zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens drei weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssen v.a. die Grünen sich bewegen und sich bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. Die Asylbewerberzahlen der drei seit November 2014 geltenden sicheren Herkunftsstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien) ist von November bis Mai 2015 um 35 Prozent gesunken. Weiterhin sollten die Bewerber solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder verbleiben, bis ihr Antrag beschieden wurde; sie sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird der Antrag abgelehnt, sollte die Rückführung von dort geschehen. Das wäre eine sehr große Entlastung für die Kommunen. Damit die Asylentscheidungen des Bundesamtes auch vollzogen werden, benötigen die Ausländerbehörden mehr Personal (Länderverantwortung!). Damit es keinen „Flaschenhals“ bei den Gerichten gibt, sind auch mehr Stellen an den Verwaltungsgerichten notwendig (Länderverantwortung!). Der Anstieg der Asylbewerberzahlen hat auch mit Entscheidungen in Deutschland zu tun. Experten sind der Auffassung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, das die Asylbewerberleistungen für zu niedrig befunden hat, sowie die Visaliberalisierungen für einige Balkanstaaten in den letzten Jahren den Anstieg der Bewerberzahlen erheblich befördert haben. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass wir keine neuen Anreize wie weitere Visaerleichterungen, eine Gesundheitskarte oder eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag schaffen sollten. Gerade die Opposition erweckt mit ihren immer weitergehenden Forderungen den Eindruck, es ginge nur um syrische oder irakische Flüchtlinge. Wir sollten bei allen Änderungen des Ausländer- und Asylrechts im weiteren Sinne die Wirkung im Ausland berücksichtigen. Schlepperbanden arbeiten professionell, analysieren die Rechtslage genau und machen Werbung mit günstigen Bedingungen in Deutschland. Es gilt: Im Zweifel keine weiteren Anreize schaffen. Das müssen auch die grün und rot regierten Länder einsehen, die immer mehr Anreize für mehr Flüchtlinge schaffen wollen (Gesundheitskarte, Arbeitserlaubnis ab dem 1. Tag). Die Länder müssen mehr Wanderer ohne Asylgrund zurückführen. Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Wir dürfen die verantwortlich handelnden Nachbarländer wie Ungarn, die den Hauptansturm auf einer der Hauptwanderungsrouten auffangen müssen, nicht im Regen stehen lassen. Reist der Wanderer nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden. Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen, dass sie auch entgegen unserer Rechtslage in Deutschland bleiben dürfen. Abschiebungen sind weder für die eingesetzten Polizisten noch für die Betroffenen angenehmen. An der Durchsetzung unserer demokratisch beschlossenen Gesetze darf es aber keinen Zweifel geben. Wer den Rechtsstaat aufgibt, zerstört unser Gemeinwesen – das im Übrigen der Grund des Kommens für viele Zuwanderer ist. Der Bund ist bereit, in der Praxis durch die Bundespolizei zu helfen; die Verantwortung liegt aber klar bei den Ländern. Gerade die Länder haben in den vergangenen
Föderalismuskommissionen immer auf ihre Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gepocht. Jetzt stehen sie in der Pflicht.
 
Die Abschiebezahlen der vergangenen Jahre belegen freilich: Hier ist noch viel Luft nach oben, vor allem für die rot-grün regierten Länder. Eine Analyse für 2013 hat ergeben, dass es einen klaren Unterschied macht, ob die Union oder die SPD den jeweiligen Landesinnenminister stellt. Die Verbesserungen für die Rückführung im Gesetzentwurf zu „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ wollen wir am 2. Juli im Bundestag beschließen. Damit werden wir Handys von abgelehnten Asylbewerbern auslesen können, um ihre verschwiegene Identität und Nationalität feststellen zu können – häufig behaupten sie keine Identitätspapiere mehr zu haben. In solchen Fällen ist die Anerkennung durch die ausländischen Botschaften in Deutschland und die Ausstellung neuer Papiere Voraussetzung für eine Rückführung. Die Länder könnten damit ganz konkret mit eigenen Maßnahmen helfen, die Zahl unberechtigter Asylbewerber zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten: weiteren drei sicheren Herkunftsstaaten zustimmen, die Bewerber bis zum Asylbescheid in der Erstaufnahmeeinrichtung belassen, Verwaltungsgerichte mit mehr Personal ausstatten, die Städte und Landkreise unterstützen, um mehr Personal bei Ausländerbehörden zu schaffen, konsequenter abzuschieben. Mit diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen: Keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme über den Missbrauch des Asylrechts.
 
4. Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erfordert europäische Lösung
 
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist ein vielschichtiges Problem, bei dem es keine einfachen Lösungen gibt. Hier sollte unsere Linie sein: Menschen dürfen nicht im Mittelmeer ertrinken. Daher haben wir die Mittel für die Seenotrettung erhöht, FRONTEX hat in den vergangenen Jahren bereits zehntausende Flüchtlinge gerettet. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr seit diesem Jahr an der Rettung. Die skrupellosen Schlepperbanden müssen wir effektiv bekämpfen. Es kann nicht richtig sein, dass die deutschen Steuerzahler kriminelle Strukturen in Nordafrika und auf Sizilien finanzieren. Dazu gehört, beschlagnahmte Boote unbrauchbar zu machen. Der Geschäftsplan der Schlepper ist zu durchkreuzen. Die aktuelle Situation ist höchst unbefriedigend, da im Ergebnis das System „Menschenhandel auf unsicheren Booten“ gefördert wird und Schleuser immer mehr Boote in schlechterem Zustand losschicken werden, die dann angeblich in Seenot geraten. Die Stabilisierung Libyens hat eine enorme Bedeutung für die Migrationsbewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen wieder zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen.
 
5. Zwei Wege: Legale Zuwanderung für Qualifizierte, Asyl für tatsächlich Verfolgte
 
Asyl gewähren wir aus unserer Grundüberzeugung, dem christlichen Menschenbild verpflichtet und dazu stehen wir. Das Asylrecht darf aber kein Schlupfloch für illegale Einwanderung sein. Asyl und Zuwanderung sollten wir weiterhin trennen. Deutschland ist ein attraktives Land, wir haben sehr hohe Zuwanderungszahlen, in den beiden vergangenen Jahren sind netto, also nach Abzug der Ausgewanderten, rund 900.000 Menschen zu uns gekommen. Die meisten Menschen kommen aus der EU zu uns. Das kommt uns entgegen, denn neben einem europäischen Arbeitsmarkt aus 28 Mitgliedstaaten haben wir in Europa eine Werte- und Kulturgemeinschaft, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Wir haben Interesse an qualifizierten Einwanderern, aber wir müssen selbst definieren, nach welchen Regeln Menschen aus Drittstaaten zu uns kommen können und wie viele. Dafür gibt schon heute gute Informationsangebote (etwa unter www.make-it-in-germany.com) und klare Regelungen im Aufenthaltsgesetz.“

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