Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 2. Juli 2015. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.

Dabei werde der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Hierzu erklärt der Vize der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Matthias Zimmer: „Mit dem Beschluss machen wir deutlich, die Union setzt auf solide Staatsfinanzen und nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Konsolidieren sowie gleichzeitig gezielt entlasten bzw. fördern und in die Zukunft investieren, sind keine Gegensätze: Allein für die Jahre 2016-2018 sind 10 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen veranschlagt. Darüber hinaus erhöhen sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum  2016 bis 2019 um mehr als 8 Milliarden Euro. Auch berücksichtigt der Etatentwurf verschiedene familienpolitische Leistungen wie die Anhebung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Zudem wird die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kalten Progression umgesetzt.“

 
Mögliche Ausfälle aus den Hilfskrediten für Griechenland brauchen weder im Haushalt 2016 noch im anstehenden Finanzplanungszeitraum eingeplant zu werden, da die Tilgung ohnehin erst für die Jahre 2020 bis 2057 vorgesehen sei. Inwieweit im kommenden parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 noch weitere gezielte Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden können, werde sich zeigen. Zimmer unterstrich abschließend: „Ausgabenerhöhungen ohne Gegenfinanzierung sind jedoch mit uns nicht zu machen. Denn gerade die gegenwärtige Griechenlandkrise zeigt die Bedeutung solider Staatsfinanzen.“

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