Bartelt/Honka: Argumente gegen Entkriminalisierung und Legalisierung von Drogen überwiegen

„Effektives Drogen- und Suchthilfesystem in Hessen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 16. Juli 2015 - „Die Juristen haben sehr deutlich gemacht, dass die Frage der Legalisierung von Drogen wie Cannabis eine ist, die in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fällt.

Dennoch hat die heutige Anhörung die wichtigen bereits aus der schriftlichen Anhörung gewonnen Erkenntnisse noch einmal untermauert. Wir begrüßen die Bewertungen der Experten zum Thema Drogen- und Suchtpolitik. Zahlreiche Experten bestätigen unsere Position, dass eine Legalisierung von Drogen gesundheitspolitisch nicht zu verantworten ist. Die Zahl junger Menschen, die sich zum Beispiel wegen eines Cannabis-Problems behandeln lassen, nimmt aktuell zu. Je früher Jugendliche Cannabis konsumieren, desto höher ist das Risiko, dauerhafte und tendenziell irreversible gesundheitliche Schäden davonzutragen.

Die Forderungen nach einer Drogenfreigabe, auch nur von Cannabis, ist daher aus unserer Sicht der falsche Weg, weil sie den Einstieg erleichtert und - wie die Erfahrungen aus Holland zeigen – weder die illegalen Begleiterscheinungen noch den Einstieg in Drogenkarrieren bekämpfen hilft. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung einer Entkriminalisierung, wofür auch die gegenüber einer Legalisierung gewichtigeren Argumente insbesondere aus den Reihen der Praktiker vorgetragen wurden“, sagten der sozialpolitische und der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und Hartmut Honka, anlässlich der Anhörung.

„In Fragen der Suchtprävention zeigte sich unter den Anzuhörenden ein sehr einheitliches Bild, dass dieses Element den wichtigsten Baustein zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch bildet. Hessen ist in der Drogen- und Suchthilfe gut aufgestellt. Es ist über viele Jahre gelungen, ein effektives Drogen- und Suchthilfesystem und ein umfangreiches Beratungsangebot flächendeckend aufzubauen“, so Bartelt.

„Die Suchthilfe- und Drogenpolitik in Hessen wird getragen von den vier Säulen Prävention, Beratung und Behandlung, Ausstiegshilfen und Schadensminimierung sowie Repression und Angebotsreduzierung. Insbesondere der Prävention und Angebotsreduzierung kommt in der Drogen- und Suchtpolitik eine hohe Bedeutung zu, denn vorrangiges Ziel muss es sein, den Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern. Die Verbreitung von neuen Substanzen soll sehr genau beobachtet werden, um schnell passgenaue Aufklärungs- und Beratungsmaßnahmen einzurichten. Süchtigen muss schnell geholfen werden, um sie vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Der Gesundheitsschutz der Betroffenen steht daher jederzeit im Vordergrund“, erklärte Honka.

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