Stöter: Frankfurter OB behandelt Flughafen als Spielball seiner persönlichen Interessen

Frankfurter SPD macht Arbeitsplatzvernichtung zum Programm

Michael Stöter, CDU-Kreisgeschäftsführer
Michael Stöter, CDU-Kreisgeschäftsführer
Frankfurt am Main, 17. Juli 2015 - Nach der Reaktion des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann auf die aktuelle Diskussion um den SPD-Listenplatz der Flughafen-Gegnerin Fechter bei der Kommunalwahl 2016 sieht sich CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Stöter in seinen Befürchtungen bestätigt, dass der OB den Flughafen und damit das wirtschaftliche Herz der gesamten Region als Spielball für seine persönlichen Machtinteressen benutzt.

„Die Aussage des OB, dass Frau Dr. Fechter sein Vertrauen habe und ihn in Fragen des Fluglärms berate, ist höchst aufschlussreich, was die wahre Einstellung Feldmanns zum Flughafen betrifft“, so der CDU-Geschäftsführer.

Bei Frau Fechter handele es sich nicht um eine engagierte Bürgerin, die man in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbinden müsse. „Sie hat in den  vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Flughafen und damit  der Grundlage für Wachstum und Entwicklung in der Region schaden will. Frau Fechter fordert nicht nur die Stilllegung der neuen Landebahn, sondern auch die Verkleinerung des heutigen Flughafens, da sie die jährlichen Flugbewegungen auf 380.000 reduzieren will, was der Zeit vor 1996 entsprechen würde. Eine solche Deckelung der Flugbewegungen alleine würde schon 15-20.000 der bestehenden Arbeitsplätze am Flughafen kosten. Dies wäre die größte Arbeitsplatzvernichtung in der Geschichte von Stadt und Region. Außerdem hat sie auch immer wieder betont, den Neubau des Terminals 3 abzulehnen und stellt sich damit auch massiv gegen die künftige Fortentwicklung neuer Arbeitsplätze für Familien in Frankfurt“, betonte Stöter.

„Eine Schließung der Landebahn und ein Verzicht auf das Terminal 3 würde dem Flughafen jede Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich rauben und würde langfristig zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen, die nie wieder rückholbar seien,“ betone der CDU-Politiker.  Damit würden der größte Standortvorteil des Rhein-Main-Gebiets und die Quelle seines Wohlstands unwiderruflich geschädigt. Ganz zu schweigen davon, dass sich der Fraport-Aufsichtsrat gerade erst zum Bau des neuen Terminals entschlossen habe, wenn auch in wiederholter Abwesenheit des Mitglieds Feldmann.

Wenn sie Feldmann jetzt schon als Beraterin zur Verfügung stehe, welche Rolle würde Fechter dann spielen, wenn sie für die SPD im Römer säße? Man könne nur hoffe, dass die Frankfurter SPD noch zur Vernunft komme und auch ihrem Oberbürgermeister empfehle, nicht weiter auf eine Beraterin zu setzen, die massiv Politik gegen den Flughafen betreibe. So aber mache die SPD Arbeitsplatzvernichtung zum Programm.

Feldmann müsse endlich Farbe bekennen, wie er zum Flughafen stehe und dann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen auch sagen, dass er Politik gegen ihre Interessen macht. Es müsse Schluss damit sein, ständig die Interessen von Gegnern und Befürworten aus Gründen des eigenen Machterhalts gegeneinander auszuspielen, so der CDU-Geschäftsführer abschließend.

 

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