Caspar: Fehlbelegungsabgabe für zielgenaue Wohnraumförderung bei subventioniertem Wohnraum

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 23. Juli 2013 - „Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe haben wir vereinbart, um eine zielgenauere Wohnraumförderung sicherzustellen und Fehlförderungen abzubauen.

Staatlich geförderter Wohnraum soll den wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung stehen. Solange wie es die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau gibt, gibt es auch Fehlbelegung. Daher ist es konsequent, von denen, die mehr verdienen, aber in einer subventionierten Wohnung leben, einen Beitrag zur Finanzierung von neuen Sozialwohnungen zu erheben. Wir achten dabei darauf, die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern, indem wir eine gestaffelte Abgabenhöhe einführen und in jedem Fall unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben.

So wird die Fehlbelegungsabgabe keinen Mieter vertreiben, aber zu mehr Gerechtigkeit führen“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen ersten Lesung über ein Gesetz der Landesregierung für die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe.Nach Vorstellungen dieses Gesetzes müssen künftig diejenigen Mieterinnen und Mieter einen Aufschlag auf ihre subventionierten Mietzahlungen entrichten, wenn ihr Einkommen mittlerweile so hoch ist, dass sie bei heutigem Einzug keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung mehr hätten, weil sie deutlich über den definierten Einkommensgrenzen liegen. Dadurch sollen Fehlförderungen in diesem Bereich abgebaut werden. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche Mittel für die Förderung sozialen Wohnraums zur Verfügung gestellt.

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