Wiesmann: Mehr als 5 Millionen Euro zusätzlich für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten in Frankfurt

Wichtiger Beitrag des Landes für Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 31. Juli 2015. Im Rechtsstreit zwischen den Ländern und dem Bund um die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets wurde die Position des Landes Hessen bestätigt.

Die Stadt Frankfurt am Main erhält nun zusätzlich über 5 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Hierüber zeigte sich die  Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann hocherfreut: „Mit diesem juristischen Erfolg geht eine unmittelbare Verbesserung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten in Frankfurt einher. Besonders betonen möchte ich, dass das Land die seit 2012 vom Bund einbehaltenen Mittel trotz der angespannten Haushaltslage nicht etwa für eigene Zwecke verwendet, sondern direkt und vollumfänglich an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergibt. Hierdurch wird ein signifikanter Beitrag, auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen durch Flüchtlinge, zur Entlastung der Städte und Gemeinden geleistet.“ 

Wiesmann betonte, dass das Geld nun umgehend seinem Zweck zugeführt werden müsse. Mit den Mitteln können beispielsweise Schulsozialarbeit, Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern in Tageseinrichtungen, Musik­instrumente für Schulen oder Sprachkurse für Flüchtlinge gefördert werden. 

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