MIT Frankfurt beschließt neues Programm

Rhein: „Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre ein klares Zeichen für die Frankfurter Wirtschaft mit bundesweiter Resonanz“

Staatsminister Boris Rhein MdL
Staatsminister Boris Rhein MdL
Frankfurt am Main, 11. September 2015 - In Vorbereitung auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Frankfurt (MIT) ein neues Programm verabschiedet.

Der Verabschiedung ging ein Programmprozess voraus, bei dem jedes Mitglied die Möglichkeit hatte, seine eigenen Vorstellungen und Ideen einzubringen. Alle eingegangenen Beiträge wurden gesammelt und schließlich auf einer Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt. Geleitet wurde der Programmprozess vom Ehrenvorsitzenden der MIT Frankfurt, Joachim Gres. Entstanden ist ein Programm, das insbesondere das Thema „wachsende Stadt“ in den Mittelpunkt rückt. Bereits im letzten Jahr zählte Frankfurt über 700.000 Einwohner. Bis zum Jahr 2027 soll die Einwohnerzahl auf über 800.000 wachsen. „Dies ist eine enorme Herausforderung, die fast alle Lebensbereiche der Stadt erfasst. Dadurch, dass in Frankfurt auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen Arbeit und Wohnung suchen werden, wachsen die Anforderungen an die soziale, verkehrliche, wirtschaftliche, schulische und kulturelle Infrastruktur der Stadt. Gleichzeitig wachsen damit aber auch die Chancen und die Prosperität Frankfurts“, so der MIT-Kreisvorsitzende, Boris Rhein MdL.

 
Das Bevölkerungswachstum führt dazu, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut werden muss. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für das gute Leben und Arbeiten in einer Großstadt wie Frankfurt. Alle mobilitätseinschränkenden Maßnahmen zeigen unmittelbar Wirkungen und müssen grundsätzlich auf ein Minimum beschränkt werden. „Wir wollen ein pragmatisches, unideologisches Nebeneinander von PKW's, ÖPNV und Fahrradverkehr, mit dem die komfortable Erreichbarkeit von Innenstadt und Stadtteilen sichergestellt wird“, so Rhein. In ihrem Programm bleibt die Frankfurter MIT auch bei ihrer Forderung nach einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, sobald es die finanzielle Lage zulässt. „Dies wäre ein klares Zeichen für die Frankfurter Wirtschaft mit bundesweiter Resonanz“, macht Rhein deutlich.
 
„Ich danke unserem Ehrenvorsitzenden Joachim Gres für seine Arbeit und allen Mitgliedern, die sich aktiv in die Programmdebatte eingebracht haben. Wir werden im anstehenden Kommunalwahlkampf die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei deutlich herausstellen, damit die CDU auch weiterhin als stärkste politische Kraft in Frankfurt die Zukunft der Stadt gestalten kann“, so Rhein abschließen.

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