Caspar: Schaffung von angemessenem Wohnraum hat jetzt höchste Priorität

„Landesregierung hat Mitteleinsatz bereits deutlich erhöht“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 24. September 2015 - „Die Schaffung von angemessenem Wohnraum für jeden in Hessen bleibt eine unserer wichtigsten Prioritäten.

Die Landesregierung ist und bleibt hier in höchstem Maße engagiert. Mit dem Sonderprogramm Wohnen haben wir bereits seit 2013 massiv zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. Diese Mittel werden ganz aktuell durch ein 230-Millionen-Sonderprogramm für die Schaffung von sozialem Wohnraum und die Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich aufgestockt.  Noch nie standen so hohe Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wenn die Opposition noch weitere Mittel fordert, muss sie eine Idee zur Finanzierung aufzeigen – in dieser Richtung bleibt die SPD aber wie immer jede Antwort schuldig“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen Debatte um die Förderung von sozialem Wohnraum.

Auch die Opposition wisse, dass selbst die größten staatlichen Förderprogramme Wohnungsmangel nicht beseitigen könnten, sondern die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau verbessert werden müssten. Bei allein einem Zusatzbedarf von Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet für 50.000 Menschen müssten etwa drei Milliarden investiert werden. Dies geht nun einmal nur, wenn wir auch für private Investoren Mietwohnungsbau interessant machen. Dies wäre eine Gemeinschaftsaufgabe auch für Bund und die Kommunen. Insbesondere beim Wohnungsmiet- und Steuerrecht müsse beim Bund auf Grund der aktuellen Herausforderungen nachgesteuert werden. Ebenfalls müssten die Kommunen viele ihrer Satzungen überdenken, erklärte Caspar.

Auch hinsichtlich der Kritik einer angeblich mangelnden Finanzierung der städtebaulichen Programme verwies der Wohnungsexperte auf die deutlich gestiegene Mittelausstattung. „Schon 2014 wurden zusätzlich fast 23 Millionen Euro für die Finanzierung der laufenden Projekte bereitgestellt. Das wichtige Projekt der „Sozialen Stadt“ ist voll ausfinanziert. Aber wir sind es den Steuerzahlern auch schuldig, dass wir Prioritäten setzen und verantwortungsvoll sparen. Nicht umsonst haben sich über 70% der Hessinnen und Hessen für die Schuldenbremse ausgesprochen. Dies führt dazu, dass wir als Land nicht unendlich mehr Fördermittel bereitstellen können. Nun müssten auch der Bund und die Kommunen mitmachen, um Investitionshemmnisse in den Mietwohnungsbau zu beseitigen“, so Caspar. 

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