Ulrich Caspar MdL
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Wiesbaden/Frankfurt am Main, 13. Oktober 2015 - „Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe haben wir vereinbart, um Fehlförderungen abzubauen und eine zielgenauere Wohnraumförderung sicherzustellen.

Sie dient dazu, staatlich geförderten Wohnraum den wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Daher ist es richtig, von denjenigen Mietern, die auf grund eines höheren Verdienstes eigentlich kein Anrecht auf eine sozial geförderte Wohnung hätten, aber in einer subventionierten Wohnung leben, auch einen Beitrag zur Finanzierung von neuen Sozialwohnungen zu erheben. Uns ist dabei wichtig, die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Niemand soll aus seiner Wohnung ausziehen müssen. Deshalb wollen wir gestaffelte Abgabenhöhen einführen und in jedem Fall unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben. So wird durch die Fehlbelegungsabgabe keinen Mieter vertrieben und gleichzeitig schaffen wir mehr Gerechtigkeit und akquirieren zusätzliche Mittel für den Sozialwohnungsbau“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz der Landesregierung für die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe.

Nach Vorstellungen dieses Gesetzes müssen künftig diejenigen Mieterinnen und Mieter einen Aufschlag auf ihre subventionierten Mietzahlungen entrichten, wenn ihr Einkommen mittlerweile so hoch ist, dass sie bei heutigem Einzug keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung mehr hätten, weil sie deutlich über den definierten Einkommensgrenzen liegen. Durch Schwellenwerte und gestaffelte Abgabehöhen in Abhängigkeit zum Einkommen der Mieter wird sichergestellt, dass die Abgabe sozial ausgewogen erhoben wird. Durch die Fehlbelegungsabgabe sollen Fehlförderungen im Bereich der Wohnraumförderung abgebaut werden. Gleichzeitig bekommen die Kommunen zusätzliche Mittel für die Förderung sozialen Wohnraums.

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