Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 15. Oktober 2015 - "In Anbetracht der dramatischen Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist eine Reihe von Maßnahmen dringend notwendig.

Die Koalition hat heute im Deutschen Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches, erstes Gesetzespaket beschlossen, dessen gute und richtige Maßnahmen dringend notwendig sind.

Die Länder und Kommunen tragen mit der Zuständigkeit für die Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten die Hauptlast. Deshalb hat der Bundestag die Länder mit den heutigen Entscheidungen um insgesamt rund 2 Milliarden Euro entlasten. Dieses Geld geht ungebunden und ohne daran geknüpfte Bedingungen in die Länderhaushalte, wie auch weitere 3,673 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Künftig wird der Bund sich mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber beteiligen.

Ich erwarte von den Ländern, dass das Geld in vollem Umfang an die Kommunen weitergereicht wird und somit eine Vollkostenerstattung erfolgen wird. Bislang findet die Vollkostenerstattung bereits in drei Bundesländern statt: Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit gutem Beispiel voran. Ganz wichtig ist es, die falschen Anreize zu reduzieren – auch um Frustration und enttäuschten Erwartungen vorzubeugen. Mit den heute getroffenen Entscheidungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz müssen Asylbewerber länger in den Gemeinschaftsquartieren der Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen. Deutschland zahlt wesentlich weniger Bargeld aus, so dass die Schlepper weniger Geld erhalten und die Asylbewerber grundsätzlich besser versorgt sind. Drei weitere Staaten werden wie bereits von anderen EU-Staaten geschehen ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft: Albanien, Kosovo und Montenegro. Damit sind alle Westbalkanländer gleichberechtigt als sicher eingestuft.

Die CDU hat lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Weit über 120.000 Asylbewerber sind aus den Balkanstaaten zu verzeichnen. Bisher war eine solche sinnvolle Gleichbehandlung am Widerstand der Grünen gescheitert. Mit dem Status „sicherer Herkunftsstaat“ ist seit heute verbunden, dass Bewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat, künftig bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleibt und den entsprechenden Bezirk nicht verlassen darf.

Er bekommt kaum noch Bargeld und keine Möglichkeit zu arbeiten. Nach einem erfolgten negativen Abschluss des Verfahrens werden die Leistungen bis zur Ausreise gekürzt. Diese Maßnahmen dienen der Notwendigkeit, keine falschen Anreize zu schaffen. Wer nicht glaubhaft machen kann, dass er schutzbedürftig ist, hat in Deutschland auch bei der Stellung eines Asylantrages keine monetären Vorteile mehr zu erwarten.

Der Bund wird die Abschiebungen durch die Bundespolizei umfassend unterstützen. Dennoch sind und bleiben es auch nach dieser Gesetzesänderung die Länder, die zuständig sind und die in der Pflicht stehen. Gerade in den von Rot-Grün regierten Ländern ist der Vollzug der Pflichten bisher nur äußerst schleppend erfolgt: Bei 50.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern standen in diesem Jahr bislang erst rund 10.000 erfolgte Abschiebungen gegenüber.

Abschiebungen dürfen durch die Länder künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate lang ausgesetzt werden. Nach der Erfahrung, dass zahlreiche von Abschiebungsverfügungen Betroffene in die Illegalität abtauchen, sobald die Abschiebung angekündigt wird, hat der Bundestag heute ein Verbot der Ankündigung der Abschiebung verhängt, mit dem solches Verhalten verhindert werden soll.

Zudem gibt es Leistungskürzungen für Ausländer, die beharrlich Ihre Identität nicht offenlegen und so ihre Ausreise zu verhindern suchen. Für alle Asylbewerber werden Leistungen künftig höchstens einen Monat im Voraus gezahlt, um die Praxis mancher überforderter Behörden zu unterbinden, den Termindruck im Amt durch großzügige Vorabzahlungen zu mildern. Diese Praxis nützt bisher vor allem den Schleppern bei der rigorosen Geldeintreibung.

Die Maßnahmen sind gut und richtig. In der aktuellen Situation werden sie nach meiner Überzeugung bei weitem nicht ausreichen, um die Lage vollständig unter Kontrolle zu bekommen und die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Aber es ist zumindest die umfassendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren, mit der einige Missstände der Vergangenheit beseitigt werden.

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