Steinbach: Speicherung von Verkehrsdaten erleichtert Verbrechensbekämpfung

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 20. Oktober 2015 - "Jeder kennt die Szenen aus dem Kriminalfilm: Der Kommissar lässt als erstes feststellen, mit wem das Mordopfer zuletzt telefoniert hat, auf welche Internetseiten der pädophile Kindesentführer zugegriffen und seine Bilder und Filme eingestellt hat.

Diese cineastische Selbstverständlichkeit drohte in der realen Welt zu verschwinden. Mit der Einführung von flatrates wird für die Telekommunikationsunternehmen die Speicherung der Verbindungsdaten für die Rechnungserstellung zunehmend uninteressant. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist aber für die Strafermittler unverzichtbar zur Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Straftaten. Die Ermittlungen von etwaigen weiteren Opfern, Mittätern, Auftraggebern, Hintermännern, Gehilfen, oder beispielsweise auch Lieferanten von Schusswaffen oder sonstiger Tatmittel werden so erheblich erleichtert und wahrscheinlich zeitlich entscheidend verkürzt. In einem Rechtsstaat darf es nicht dazu kommen, dass Schwerstkriminelle gegenüber den Strafverfolgungsbehörden im Vorteil sind, weil der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden nicht die aktuell notwendigen Rechtsgrundlagen zur Verfügung stellt, die sie brauchen um die Bürger zu schützen.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf wird endlich eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt. Bei der Verkehrsdatenspeicherung werden allerdings keine Inhalte von Gesprächen oder Emails gespeichert. Es geht lediglich um die Verkehrsdaten, die bei dem Zustandekommen von Telefonverbindungen oder beim Einloggen von Computern in das Internet entstehen. Der Abruf der Verkehrsdaten ist weiterhin eine offene Maßnahme. Jeder, der betroffen ist, wird darüber informiert. Wer keine Information erhält, kann deshalb sicher sein, dass seine Daten auch nicht erhoben wurden. Bei der Erhebung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist aus der mehrjährig andauernden Auswertungspraxis bisher kein einziger Missbrauchsfall bekannt geworden.

Die Union hätte sich gewünscht, den Anwendungsbereich noch auf mehr Straftaten auszudehnen – beispielsweise auf die Terrorismusfinanzierung oder auch auf Straftaten des gewerbsmäßigen Betruges (z.B. für den sogenannten Enkeltrick oder die Polizei-Masche der türkischen Call-Center-Mafia). Dies war aber leider mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen.

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