Uwe Becker schlägt verpflichtenden „Integrationsführerschein“ vor

Rechte, Pflichten und gesellschaftliche Regeln vermitteln und einfordern

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 29. Oktober 2015 - Mit Blick auf den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, heute die Einführung eines verpflichtenden „Integrationsführerscheins“ auf Bundesebene vorgeschlagen.

„Wir können davon ausgehen, dass ein großer Teil der jetzt zu uns kommenden Flüchtlinge für lange Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft, bei uns in Deutschland bleiben wird. Deshalb müssen nach den ersten Maßnahmen der Unterbringung und Versorgung die anstehenden Schritte der Integration dieser Menschen klar und strukturiert geplant und organisiert werden. Das Erlernen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung jeglicher weiterer Integrationsbemühungen muss dabei begleitet werden von der Vermittlung der Rechte und Pflichten in unserem Land; genauso wie von gesellschaftlichen Spielregeln und hiesigen Verhaltensnormen. Das Aufenthaltsgesetz sieht heute bereits Integrationskurse vor, die in bestimmten Fällen auch verpflichtend sein können. Wir sollten dies mit Blick auf die große Zahl von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen als verbindliches Konzept für alle weiterentwickeln“, unterstrich Becker.

 
„Wer in unser Land kommt, um auf Dauer zu bleiben, muss sich anpassen. Dies bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Kultur und Tradition, jedoch die Annahme nicht nur der grundgesetzlichen Rechte und Pflichten, sondern auch der gesellschaftlichen Spielregeln, die für unsere freie und demokratische Gesellschaft die Voraussetzung für ein offenes Miteinander bilden. Wer den Schutz unserer Werte sucht, der hat diese Werte bei uns auch zu übernehmen und zu leben“, so Becker. Bereits heute sieht das Aufenthaltsrecht freiwillige als auch in bestimmten Fällen verpflichtende Integrationskurse vor. Von Seiten des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) werden dabei neben Sprachkursen auch Orientierungskurse in Zusammenarbeit mit
„Wir sollten diese Angebote auf Bundesebene grundsätzlich verpflichtend vorsehen, damit ein schnelles Einfinden in das Miteinander in unserem Land aktiv vermittelt wird.

Dies beginnt beim Erlernen von Alltagsgepflogenheiten bis hin zum Vermitteln und Erlernen der grundlegenden Freiheitsrechte in unserem Land und deren Bedeutung und Wirkung in der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft“, betonte Becker. „Wir müssen aufzeigen, was etwa die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft im konkreten Alltag bedeutet. Wir müssen vermitteln, wie Anerkennung und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen in unserer freien Gesellschaft stattfinden, wie weit Meinungs- und Pressefreiheit bei uns gehen und gehen müssen, und dass unsere staatliche Ordnung und unser Rechtsstaat auch in der täglichen Lebenspraxis über Glaubensregeln stehen. Und wir müssen einfordern, dass Menschen, die unser Land als ihre neue Heimat auswählen, all dies lernen und akzeptieren. Dies bedeutet gleichzeitig eine deutliche Ausweitung der bisherigen Maßnahmen und Kurse, aber nur so wird uns eine erfolgreiche Integration gelingen“, führte Becker weiter aus.
 
Angelehnt an den heutigen Integrationstest, sollte eine ebenso verpflichtende Überprüfung von erlerntem Wissen über Rechte, Pflichten und gesellschaftliche Spielregeln eingeführt werden, deren erfolgreiches Absolvieren über einen „Integrationsführerschein“ nachgewiesen werden sollte. „Neuankömmlinge profitieren davon, wenn sie gezielt für ihr künftiges Leben in einem anderen kulturellen Umfeld fit gemacht werden. Und für das weitere friedliche und offene Miteinander auch unterschiedlicher Kulturen und Religionen kann ein solches Konzept die notwendige gesellschaftliche Rahmensetzung bieten. Integration fördern und Integration einfordern kommen so erfolgreich zusammen. Der dauerhafte Aufenthalt in unserem Land sollte nur dann möglich gemacht werden, wenn sich über ein derartiges Instrument auch der dauerhafte Wille zur Orientierung an unseren Werten und
gesellschaftlichen Spielregeln erkennen lässt“, so Becker abschließend.

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