Fachausschuss Wirtschaft: Streichung von 1.000 Parkplätzen? Forderung nach 2.500 neuen Quartiersparkplätzen in Frankfurt

Frankfurt am Main, 28. Oktober 2015 - Der Fachausschuss Wirtschaft der Frankfurter CDU hat zusammen mit der MIT Frankfurt und der CDU Westend am 28. Oktober 2015 zu einer Diskussion in die Handwerkskammer Frankfurt Rhein Main zum Thema „Streichung von 1.000 Parkplätzen“ in den Innenstadtquartieren eingeladen.

Unter der Moderation der FAZ Rhein Main Redakteurs Jochen Remmert diskutierten Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger, Ulrich Caspar MdL und Bernhard Maier, Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher von Die Grünen in Römer, zu der im Kommunalwahlprogramm von den Grünen geforderten Streichung von 1.000 Parkplätzen in den Innenstadtquartieren.
 
Die Forderungen von den Grünen und der CDU zu einer künftigen Verkehrspolitik gingen weit auseinander. Unter dem Beifall der 35 Zuhörer der Podiumsdiskussion forderte Ulrich Caspar nicht 1.000 weniger, sondern 2.500 mehr Parkplätze in Form von Quartiersgaragen für das Ostend, Nordend, Bornheim, Bockenheim und das Westend. Ältere Menschen und Familien mit vielen Kindern brauchen Mobilität mit Autos und daher auch Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen.
 
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger betonte, dass das Handwerk Parkplätze brauche. Gemeinschaftlich müssten Lösungen gefunden werden. 1.000 Bäume für 1.000 Parkplätze seien nicht der richtige Weg. Bäume könne man überall pflanzen. Die Bürger in Frankfurt sollten sich nicht alles aufdrücken lassen. Bürger und Handwerk bräuchten genügend Parkraum. Bernhard Maier sah Frankfurt vor dem Verkehrskollaps und will den Autoverkehr zurückdrängen. Er berief sich auf Prof. Lambsdorf, Universität Frankfurt, der bei Städten wie Frankfurt konstatiert, dass solche Städte nicht für so viel Verkehr gemacht worden seien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Verkehr am Alleenring um 25 Prozent in den letzten zehn Jahren abgenommen habe und der Fahrradverkehr um 20 Prozent zugenommen habe.

Ulrich Caspar sieht bei den Verkehrsflächen kein Kapazitätsproblem. Er sieht hier zu viel Ideologie im Spiel. Unter dem wiederholten Applaus der Zuhörer forderte er: Man solle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich verhalten sollten. Straßenverkehr wachse mit dem Wachstum einer Stadt. So müsse auch die Infrastruktur mitwachsen.

Bernhard Maier betonte, keine Politik gegen das Auto machen zu wollen, sondern mit dem Auto. Doch würden die Grenzwerte von Lärm und CO2 Emission immer wieder überschritten. Daher wolle er weniger Privatverkehr und mehr Gewerbeverkehr in der Innenstadt. Handwerkskammerpräsident Ehinger kritisierte die von den Grünen unterstützten Tempo 30 Tests auf Ausfallstraßen. Damit würde der Verkehr nur von den Ausfallstraßen auf die Wohnstraßen verlagert. Die Messergebnisse sollten auch erst nach der Kommunalwahl und nicht vor der Kommunalwahl veröffentlicht werden. Dies zeige die Unsicherheit der Grünen bei Tempo 30. Wenn bei Tempo 30 wirklich der Lärm und CO2 Ausstoß das Thema sei, dann forderte er Tempo 50 für alle Elektrofahrzeuge und machte sich für Anreize zum Kauf von Elektroautos stark. Tempo 30 wäre im übrigen Gift für den Einzelhandel. Wer fährt noch am Abend in die Innenstadt nach Frankfurt, wenn er nach 22.00 Uhr bei der Rückfahrt mehrfach geblitzt wird? Zudem forderte er den Zugang von Elektrofahrzeugen auf Busspuren.
 
Der grüne Verkehrspolitiker Maier will weg vom eigenen Fahrzeug und hin zum genutzten Fahrzeug. Als er aus Sicherheitsgründen Tempo 20 anstatt Tempo 30 forderte, gab es heftige ablehnende Reaktionen im Publikum. Zum Abschluss einer sehr kompetent geführten Diskussion verwies Bernd Ehinger auf den zunehmenden Onlinehandel und den damit wachsenden Anlieferverkehr. Zudem würden Lagerkapazitäten immer mehr auf die Straße verlagert. Hier bleibe die Politik schlüssige Antworten schuldig. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden unter anderem auf die nicht vorhandenen Parkmöglichkeiten am Abend von Besuchern aus den Vororten für Besuche von Gastronomie und Einzelhandel, auf den Krieg von Radfahrern und Autofahrern und die Notwendigkeit von einer Subventionierung von Elektroautos hingewiesen.

Am Ende eines munteren Diskussionsabend blieb dem Fachausschussvorsitzenden, Christoph Fay, nur den Dank an alle Diskutanten, an den Moderator Jochen Remmert, der gut die Themenblöcke setzte, und an die Handwerkskammer, Frau Borna, für die gute Organisation auszusprechen. Er beschloss den Abend mit der Forderung: „Sollte es wieder zum einem Bündnis von CDU und den Grünen im Römer kommen, so müssten die berechtigten Belange des Handwerks, des Einzelhandels und der Quartiersbewohner bei Fragen des Parkens eine stärkere Berücksichtigung bekommen.“

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