Steinbach: Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalition Grundlage für entschlossenes Handeln

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 6. November 2015 - Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bietet eine Grundlage um erste Maßnahmen zum Ordnen des ungebremsten Migrationsstroms umzusetzen.

Für einen ganz wesentlichen Punkt halte ich die Wiederherstellung des Schutzes der Außengrenzen der EU. Das Europäische Recht verlangt diesen einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Der Beschluss der Parteivorsitzenden – „Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Wir werden die Schwäche des Dublin-III-Verfahrens überwinden, das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern.“ – ist eine gigantische Aufgabe, die die Bundesregierung nun in kürzester Frist umsetzen muss.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabice Leggeri, verweist darauf, dass der Höhepunkt der Massenwanderung „noch nicht überschritten“ ist. Frontex habe seit Jahresbeginn „mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Grenzen registriert. Der Frontex-Chef fordert die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl abzuschieben: „Wer irregulär eingereist ist und kein Recht auf Asyl hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden“, sagt Leggeri. Dazu seien Einrichtungen nötig, „in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten“.

Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben in ihrem Beschluss
beschleunigte Verfahren für diese Gruppe vorgesehen: Sie erwarten noch in diesem Jahr die Herstellung der Funktionsfähigkeit der bereits beschlossenen Aufnahme- und Verteilzentren in Griechenland und Italien. Es muss dabei nach meiner Auffassung sichergestellt werden, dass die Registrierung
und die Identifizierung von tatsächlichen Schutzbedürftigen sowie ihre europaweite Verteilung von dort aus schnell und effektiv erfolgt. Im Gegenzug sehen die Parteivorsitzenden für die Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre Rückführung in die Herkunftsländer in Kooperation mit dem UNHCR und den europäischen Institutionen (Frontex/EASO) vergleichbar schnelle Verfahren vor.

Und: „Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Ich begrüße die Verstärkung dieser Institution sehr! Aber auch die Einführung praktikabler Mittel, wie der einheitliche Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge, mit deren Hilfe die Verfahren in Deutschland auf der Grundlage einer jederzeitigen, sicheren und raschen Identifizierung der Flüchtlinge durchgeführt werden sollen. Für die Masse der Migranten ohne Verfolgungsschicksal werden das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können, so dass eine kurzfristige Rückführung
in ihre Heimatländer möglich wird.
 
Die zu schaffenden besonderen Aufnahme-Einrichtungen, die für die
Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und –Entscheidung, das
Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber ausschließlich zuständig sind, können ein erster Schritt sein, mit dem die bisherige schludrige Handhabung dieser unangenehmen Aufgaben durch manche Länder entscheiden gestrafft wird. Dies ist dringend notwendig. Zum einen werden Hilfsbereitschaft und Kapazitäten in Deutschland derzeit heillos überbelastet. Zum anderen stehen durch die goldrauschähnliche Migration verbrauchte Mittel nicht mehr jenen Menschen zur Verfügung, die tatsächlich die Voraussetzungen eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen und denen in der Bundesrepublik für den notwendigen Zeitraum auch Hilfe und Obdach gewährt werden soll.
 
Der nun geschaffenen Grundlagen müssen entschlossen und zügig Maßnahmen folgen. Sollten diese Ansätze nicht umgehend zu Entlastungen führen, müssen nationale Schritte an deren Stelle treten. Schließlich gehören zu einem Staat ganz wesentlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsregierung. Das Staatsgebiet ist durch die Grenzhoheit definiert. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf. Wir haben das in der EU unter Auflagen getan. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, müssen wir eine Art Ersatzvornahme durchführen.



 

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