Caspar: Abgabe baut Fehlförderung ab und soll zielgenaue Wohnraumförderung sicherstellen

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 26. November - „Die Fehlbelegungsabgabe soll eine zielgenauere Wohnraumförderung sicherstellen und Fehlförderungen abbauen.

Solange es die Objektförderung im Wohnungsbau gibt, gibt es auch Fehlbelegungen. Staatliche Fördermittel sollen aber den wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung stehen. Daher ist es konsequent, von denen, die trotz höherem Verdienst in einer subventionierten Wohnung leben, einen Beitrag zu erheben, der zur Finanzierung von neuen Wohnungen dient. Dies ist im Sinne eines zielgerichteten und gerechten Subventionseinsatzes angemessen.

Wir achten dabei darauf, die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern, indem wir in jedem Fall unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben und eine gestaffelte Abgabenhöhe einführen. So wird die Fehlbelegungsabgabe Mieter nicht vertreiben, aber zu mehr Gerechtigkeit führen“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich des Gesetzes der Landesregierung für die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe.Der CDU-Wohnungspolitiker machte deutlich, dass die Fehlbelegungsabgabe nur ein Baustein einer umfassenden wohnungspolitischen Förderoffensive sei. So stelle das Land für die soziale Wohnraumförderung seit jeher jährlich 62 Millionen aus regulären Fördermitteln bereit. 2015 bis 2017 könne die Landesregierung bei entsprechender Nachfrage diese Mittel um 65 Millionen originärer Fördermittel erhöhen.

Außerdem würden die Kompensationsmittel des Bundes vollständig in die Wohnraumförderung weitergeleitet. Dies gelte auch für die zusätzlichen Mittel, die der Bund im Zuge des Asylpakets zugesagt hat. Und als Land gehen wir sogar noch weiter und stellen über das Kommunale Investitionsförderungsgesetz weitere 230 Millionen Euro für den Wohnungsbau an die Kommunen zur Verfügung. „Insgesamt stehen bis 2019 insgesamt rund eine Milliarde Euro - Mittel in nie gekanntem Volumen - für den Wohnungsbau bereit. Diese enorme Kraftanstrengung ist notwendig, da durch mietrechtliche und andere staatliche Regelungen, private zu wenig im Mietwohnungsbau investieren“, so Caspar abschließend.

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