Schmitt: Hausbesetzung ist keine Flüchtlingshilfe

CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Räumung des besetzten Hauses auf der Berger Straße

Dr. Christoph Schmitt
Dr. Christoph Schmitt
Frankfurt am Main, 11. Dezember 2015 - Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Christoph Schmitt, hat die Besetzung eines im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG befindlichen Hauses an der Ecke Höhenstraße / Berger Straße am gestrigen Abend kritisiert und die anschließend erfolgte Räumung durch die Polizei begrüßt.

„Hausbesetzung ist eine Straftat und nicht von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Die sogenannten Aktivisten haben das Haus trotz mehrfacher Aufforderung nicht freiwillig verlassen. Insofern war es richtig von der ABG, Strafanzeige zu erstatten und das Haus umgehend polizeilich räumen zu lassen. Einen derartigen Zustand der Rechtlosigkeit wollen wir nach den traurigen Erfahrungen mit dem von ‚IvI‘ besetzten Haus Kettenhofweg 130 nicht noch einmal erleben“.

Schmitt bedauerte, dass bei diesem Einsatz erneut Polizisten verletzt wurden. „Diese sogenannten ‚Aktivisten‘ aus der linken Szene instrumentalisieren in schamloser Weise die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge, um Unfrieden in unserer Gesellschaft zu stiften, die staatliche Ordnung zu stören und ihre eigenen unredlichen Interessen durchzusetzen. Auch schrecken sie offensichtlich selbst vor Gewalt nicht zurück. Ein derartiges Vorgehen auf dem Rücken von Flüchtlingen ist besonders verurteilenswert", so Schmitt. Es sei daher zu begrüßen, dass der innerhalb der Stadtregierung gefundene Konsens, Hausbesetzungen nicht mehr zu dulden, auch hier eine zügige Lösung ermöglicht habe.

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